Wirtschaftspolitisch stehen die Bürger vor einer Richtungswahl. Es geht um enorm viel, kommentiert Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Wenn sich Armin Laschet und Friedrich Merz im Stuttgarter Haus der Metallarbeitgeber in Szene setzen, dann soll das natürlich Symbolkraft haben. Der Kanzlerkandidat und sein Finanzexperte übten dort am Mittwoch den Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden. Enge Freunde sind in schweren Zeiten rar und besonders wichtig. Doch immerhin macht Laschet nun das, was an ihm so lange vermisst wurde: Er setzt inhaltliche Akzente – wenngleich die hektische Aneinanderreihung mit Zukunftsteam-Präsentation und programmatischen Aufschlägen womöglich zu spät kommt.
Die Wirtschaftsverbände eint die Sorge, was mit SPD und Grünen blühen könnte
Dass die Arbeitgeber ihrer Kanzlerhoffnung binnen weniger Wochen wiederholt ein Podium in Stuttgart boten, ist keine Überraschung. Glücklich sind sie mit ihm dennoch nicht. Zu groß ist die Enttäuschung über die Umfragewerte, das lange Zeit unscharfe Programm und den Kandidaten selbst. Was Laschet als Ministerpräsident seinerzeit in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, nämlich die Wirtschaft vom „Entfesselungskurs“ mit Bürokratieabbau und Wachstumsförderung zu überzeugen, scheint auf der Bundesbühne bislang nicht zu zünden.
Mehr noch als der Rückhalt für den CDU-Mann eint die Wirtschaftsvertreter die Sorge, was ihnen mit SPD und Grünen blühen könnte. In der transformationsgebeutelten Automobilindustrie hatten einige ihr Feindbild früh ausgemacht: Als „Sozialismus pur“ kritisierte etwa Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf das Wahlprogramm der Bundesgrünen, die von den Kretschmann-Grünen im Land feinsinnig unterschieden werden.
Taugt Olaf Scholz als Schreckgespenst?
Jetzt, da der Sozialdemokrat Olaf Scholz vorne liegt, herrscht erst recht Alarmstimmung im Wirtschaftslager. Vor allem seine zentralen Ziele, ein Mindestlohn von zwölf Euro und die Rückkehr der Vermögensteuer, provozieren. Gerade Familienunternehmer mit hohem Eigenkapital fürchten schädliche Eingriffe in die Substanz ihrer Betriebe. Man ahnt, dass der Sturmlauf gegen die vermeintliche Vernichtung von Firmen und Arbeitsplätzen nach der Wahl erst richtig losgeht.
Zumindest bis dahin erscheint es aber auch sehr fraglich, ob Scholz als Schreckgespenst taugt. Wer wüsste es besser als ein Bundesfinanzminister, wie wichtig eine starke Wirtschaft für die Steuereinnahmen ist – was er nicht müde wird zu betonen. Ihm das Bemühen um Stabilität abzusprechen erscheint da eher als Wahlkampfgeklingel.
Davon hängt die Zukunft der deutschen Wirtschaft ab
Steuererhöhungen und Regulierungen sind der Stoff, der Arbeitgeber und Investoren auf die Palme, aber nicht zwingend in die Flucht treibt. Verlockend wiederum wirkt Laschets Versprechen von unternehmerischen Freiheiten, gedeckelten Lohnzusatzkosten und späteren Steuererleichterungen. Es ist ein Grundsatzkonflikt, wie es ihn lange nicht gegeben hat: Dem Fürsorgestaat von Roten und Grünen, der feste Leitplanken vorgibt, setzen Schwarze und Gelbe Marktgläubigkeit entgegen – eine Wirtschaft, die allein mit ihrer Innovationskraft und Leistungsfähigkeit das nötige Wachstum bringt.
Bei dieser Wahl geht es um enorm viel. Mit dem Abgang von Angela Merkel, deren Reformeifer in ihren letzten Amtsjahren praktisch versiegt ist, offenbart sich ein Veränderungsdruck ohnegleichen: Die Dekarbonisierung mitsamt der Energiewende, die Digitalisierung, die Alterung der Erwerbsgesellschaft inklusive des Fachkräftemangels und obendrauf die Behinderung des globalen Welthandels durch Protektionismus – von der Bewältigung dieser Herausforderungen hängt die Zukunft der deutschen Wirtschaft ab. Wer auch immer die neue Regierung anführt, muss wissen: Ein Scheitern auch nur auf einem oder zwei dieser Felder gefährdet den Wohlstand des ganzen Landes.
Lesen Sie aus unserem Angebot: „Zitrone ist ausgequetscht“