So verhandeln EU-Staaten derzeit, bald soll es wieder vereinzelt echte Treffen geben – unter Corona-Bedingungen Erfolge zu erzielen, ist die Herausforderung des deutschen Vorsitzes. Foto: AP/Yves Herman

Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Der Rat verhandelt die EU-Rechtsvorschriften und koordiniert die Politik der 27 Staaten. Eine Mammutaufgabe – zumal die Präsidentschaft wegen Corona unter erschwerten Bedingungen steht.

Berlin - Ein Bundesminister klagt im Stillen über die doppelte Arbeitsbelastung. Zu all den Themen, die sich die Regierung schon lange für das Halbjahr des deutschen EU-Ratsvorsitzes zurechtgelegt hatte, kommt nun die große Corona-Krise obendrauf. Um dem europaweit prognostizierten Einbruch der Wirtschaftsleistung von knapp acht Prozent entgegenzuwirken, soll ein beispiellos großer EU-Haushalt für die nächsten Jahre verabschiedet werden – inklusive eines Wiederaufbaufonds, für den die Gemeinschaft erstmals überhaupt im großen Stil Schulden aufnähme. Allein mit diesem Brocken können und werden sich Europas Spitzenpolitiker und Beamte noch viel beschäftigen müssen, aber da ist noch mehr.

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