Während Winfried Kretschmann und Markus Söder mittlerweile für eine Impfpflicht werben, sieht Jens Spahn diese weiterhin skeptisch.
Köln - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus weiterhin skeptisch. Dabei gehe es nicht nur eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne.
Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn.
Spahn: Impfpflicht würde vierte Welle nicht brechen
Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes Problem nicht“, betonte Spahn. „Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und entschlossen staatlich handeln“, forderte er.
Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie.
45.326 Neuinfektionen am Dienstag
Am Dienstagmorgen meldete das RKI 45.326 bestätigte Neuinfektionen. Die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stieg auf einen neuen Rekordwert von 399,8. Die Zahl der bisherigen Corona-Toten liegt bei 99.433.
Die Hospitalisierungsrate beträgt bundesweit derzeit 5,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Covid-19 in ein Krankenhaus eingewiesen wurden. Die Hospitalisierungsrate ist entscheidend für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den jeweiligen Bundesländern.