Die China-Strategie hat sich deutlich verzögert. Jetzt liegt sie vor – und schafft endlich Klarheit, meint unsere Korrespondentin Rebekka Wiese.
Und was machen wir mit China? Es war nicht zu übersehen, dass sich die Bundesregierung über diese Frage lange nicht einig war. Da war zum einen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich kaum mit Kritik an China zurückhielt. Und zum anderen der Kanzler, der den Chinesen liebend gern entgegenkam – indem er zum Beispiel eine Pressekonferenz nach ihrer Art veranstalten ließ: eine ganz ohne Fragen.
Dass die Regierung eine China-Strategie vorlegt, war somit überfällig. Nun hat das Kabinett sie endlich beschlossen. Und immerhin sieht es aus, als habe der Streit sich gelohnt. Die Strategie liest sich wie ein Kompromiss, dem das Ringen gutgetan hat.
Menschenrechtsverletzungen und Risiken
Im Tonfall ist die China-Strategie weniger scharf, als man es dem Auswärtigen Amt unter Baerbocks Leitung zugetraut hätte. Trotzdem spricht das Papier Menschenrechtsverletzungen an, kritisiert fehlende Fairness und warnt vor Risiken. Und: Allein, dass es sie in dieser Form gibt, ist eine klare Ansage. Dass die Regierung auf mehr als 60 Seiten formuliert, wie mit China umzugehen ist, zeigt: Das ist kein Staat wie jeder andere.
Nervös hatte die Wirtschaft darauf geschaut, wie das Papier ausfallen würde. Um ihre Zusammenarbeit mit China auszurichten, müssen die Unternehmen wissen, woran sie sind. Die China-Strategie macht deutlich, dass auch sie selbst eine klare Verantwortung tragen – und dass sie im Falle einer Krise nicht unbedingt auf staatliche Mittel hoffen dürfen. Ob das im Fall der Fälle tatsächlich so käme, ist zwar mehr als fraglich. Aber wenigstens kann im Nachhinein niemand sagen, ihm sei das Risiko nicht klar gewesen.
Durch die China-Strategie begibt sich Deutschland auf vergleichsweise höfliche Weise auf Distanz zu China. Das ist nicht einfach – zumal das Ziel nicht sein kann, die Zusammenarbeit einzustellen. Dass diese nun aber einen klaren Rahmen bekommen hat, dürfte den Umgang miteinander für alle Seiten erleichtern.