Der Protest gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirkt: Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren sollen doch nicht allein von den Arbeitsagenturen betreut werden. Die Jobcenter sind weiterhin beteiligt.
Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, doch vermutlich war dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Verdi-Bundeskongress vor einer Woche eine zu große Bühne – für eine Botschaft, die zwar seinen Gastgebern gefallen hätte, die er selbst aber nicht so gut finden kann.
Denn nach breitem Protest von vielen Akteuren auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik stellt sich heraus, dass die Arbeitslosen unter 25 Jahren künftig doch nicht allein von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Vielmehr soll die Begleitung von 2025 weiterhin durch die Jobcenter erfolgen.
Verschiebung zulasten der Kasse der Bundesagentur für Arbeit
Mit der Neuorganisation wollte Heil ursprünglich rund 900 Millionen Euro pro Jahr in seinem eigenen Etat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende einsparen, weil der Bereich aus dem steuerfinanzierten SGB (Sozialgesetzbuch) II in das beitragsfinanzierte SGB III transferiert werden sollte. Dann hätte die Bundesagentur für Arbeit die Kosten übernehmen müssen.
Der Systemwechsel sollte 690 000 arbeitsuchende junge Erwachsene betreffen. Der Bundesrechnungshof und Kommunen, aber auch die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter-Vertreter sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten Unverständnis über die Pläne geäußert, unter anderem weil sie eingespielte lokale Netzwerke zerstören würden. Wenn Widerstände zu groß seien, müsse man gegensteuern, hieß es aus Regierungskreisen. Heil habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion „eine gangbare Alternative“ vorgelegt, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann (Wahlkreis Tübingen). Somit hat der Arbeitsminister einen Alternativplan entwickelt, wonach die Arbeitsagenturen zum 1. Januar 2025 nur die Zuständigkeit übernehmen, wenn Bürgergeldbezieher eine Weiterbildung erhalten. Die Arbeitsagenturen sollen dann für die Qualifizierungsberatung oder die Rehabilitations-Bedarfsermittlung zuständig sein, indem sei die Zugangsvoraussetzungen prüfen und wenn nötig die Fortbildungs- oder Reha-Maßnahme finanzieren. Auch dieser Alternativplan soll hohe Einsparungen im Etat ermöglichen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Das war höchste Zeit“
Zufrieden über die Kehrtwende äußert sich die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): „Es ist höchste Zeit, dass Bundesminister Heil sich nun doch zu bewegen scheint“, sagte sie unserer Zeitung. „Ich habe die Sparpläne des Bundes bei der Betreuung junger Arbeitsloser von Anfang an kritisiert – es gibt keine überzeugenden Argumente für den Betreuungswechsel; dabei geht es alleine um die Sparinteressen des Bundes.“ Die Kürzungen würden zulasten vieler junger Menschen im Bürgergeldbezug gehen; ihre Zukunftsaussichten würden aufs Spiel gesetzt. Nur in den Jobcentern könnten Familien ganzheitlich betreut werden. Hoffmeister-Kraut erinnert den Bundesarbeitsminister „noch einmal an sein Versprechen, die Jobcenter finanziell zu unterstützen – das muss er jetzt auch einlösen“.