Der Ausbau des Nahverkehrs – hier die Stadtbahn – braucht Geld. Kommunen könnten sich eine Quelle erschließen. Foto: dpa/Weißbrod
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Der Ausbau des Nahverkehrs – hier die Stadtbahn – braucht Geld. Kommunen könnten sich eine Quelle erschließen. Foto: dpa/Weißbrod

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung Kommunen eine neue, eigene Abgabenhoheit für den Nahverkehr zusprechen. Stuttgarts OB Frank Nopper lehnt das ab.

Die Landesregierung will den Kommunen künftig per Gesetz die Möglichkeit geben, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eine eigene Abgabe zu erheben. Im Gesetzentwurf für den so genannten Mobilitätspass ist damit die Pflicht verbunden, den Zahlern ein Mobilitätsguthaben in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen. Diese Guthaben könne zum Beispiel für den Kauf des Deutschlandtickets (ab Mai für 49 Euro im Monat) eingesetzt werden. Die Einnahmen müssen Zweckgebunden in den Nahverkehr fließen, zum Beispiel in mehr Verbindungen oder neue Strecken.

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