Was Bundesrichter den Städten untersagt haben, will der Bundesrat jetzt möglich machen: dass der Preis für Anwohnerparkkarten nach Einkommen gestaffelt wird. Boris Palmer war das allerdings ohnehin egal.
Den Preis für einen Bewohnerparkausweis kräftig anheben, sozial Schwächere dabei aber nicht überfordern: Nach dem Willen der Bundesländer soll das künftig möglich sein. Der Bundesrat beschloss am Freitag, dem Bundestag eine entsprechende Ergänzung im Straßenverkehrsgesetz vorzuschlagen. Den Städten müsse es möglich sein, „zukünftig auch sozial gestaffelte Gebühren einzurichten“, rechtfertigte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Vorstoß vor der Kammer.
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