Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. Baerbock sprach von einer „schwierigen Abwägung“.
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. „Ich will nicht sagen, das war alles super“, sagte Baerbock am Samstag vor den rund hundert Delegierten in Bad Vilbel. „Auch mich hat es zerrissen“, sagte sie. Es sei eine „eine ganz schwierige Abwägung“ gewesen, für sie sei „die Waage bei 51:49“.
Baerbock kritisierte besonders, dass es nicht gelungen sei, zumindest Ausnahmen für Kinder für die umstrittenen EU-Grenzverfahren mit haftähnlichen Aufnahmezentren zu erreichen. Deutschland sei in dieser Frage jedoch weitgehend isoliert gewesen. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich manche Länder in der Flüchtlingspolitik an gar keine Regeln mehr halten und „dass Europa wieder in nationalstaatliche Vorgehensweisen zerfällt“.
Baerbock verteidigt umstrittenen Asylpolitik
Sie habe daher bei der Flüchtlingspolitik auch als Europaministerin verhandeln müssen. Das Ergebnis sei eine Zumutung, aber „es ist mein Job, mir genau das zuzumuten“. Als positiv wertete sie, dass es zumindest gelungen sei, eine begrenzte Ausweitung des europäischen Verteilmechanismus für Geflüchtete zu vereinbaren. „Wir stehen weiter ein für die Menschenrechte“, sicherte Baerbock zu.
Am Nachmittag sollte über eine Resolution zu dem Thema abgestimmt werden. Dazu lagen mehrere weitreichende Änderungsanträge zu der Vorlage des Parteivorstands vor. Auch in der teilweise sehr emotional geführten Debatte auf dem Grünen-Länderrat übten mehrere Rednerinnen und Redner deutliche Kritik an dem EU-Kompromiss, den Baerbock und weitere führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker mitgetragen hatten.
Omid Nouripour mahnte zur Einigkeit
„Ich sage mit aller Deutlichkeit, dass ich diese europäische Asylrechtsverschärfung falsch finde“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré. Es sei richtig, dass eine Partei in Verhandlungen bereit sein müsse, auch von Positionen abzurücken, „aber auch das hat seine Grenzen“. Dazu gehöre ein „Abrücken von Grund- und Menschenrechten“. Man müsse deutlich machen, „wenn Kompromisse über eine Schmerzgrenze hinweggehen“, sagte auch Parteichefin Ricarda Lang.
Mehrere Delegierte riefen aber auch dazu auf, jetzt den Blick nach vorn zu richten und in den weiteren europäischen Verhandlungen noch für Verbesserungen zu kämpfen, insbesondere für Ausnahmen für Kinder von den Grenzverfahren. Ko-Parteichef Omid Nouripour mahnte zur Einigkeit: „Der politische Gegner ist nicht hier im Raum, sondern da draußen bei denen, die die UN-Flüchtlingskonvention aufheben wollen.“ Allerdings betonten Kritikerinnen und Kritiker der getroffenen Entscheidungen weitgehend einmütig, dass sie denen, die zu einer anderen Abwägungsentscheidung kommen, nicht ihren Einsatz für eine menschlichere Flüchtlingspolitik absprechen.