Vor zwei Jahren sind in Stuttgart zwei Rädelsführer ruandischer Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Einer ihrer Helfer kommt jetzt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen der Unterstützung ruandischer Terroristen ist ein 47 Jahre alter Softwareentwickler aus Nordbaden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Präsidenten der «Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas» (FDLR) etwa beim Erstellen einer Homepage unterstützt hat - in Kauf nehmend, welche Ziele die FDLR mit kriegerischen Mitteln in Zentralafrika verfolgt.
Das Gericht folgte mit dem Urteil am Mittwoch der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, der Verteidiger wollte Freispruch.
Der 47-Jährige hatte im Prozess beteuert, er habe von den Verbrechen nichts gewusst. Er habe damals - in den Jahren 2008 und 2009 - auch nicht die Zeit dazu gehabt, sich zu informieren. «Völlig blind» sei er gewesen, was der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle «lebensfremd und unglaubwürdig» nannte. Schließlich sei er damals auch in Deutschland politisch für exilruandische Kräfte aktiv gewesen. Mit dem FDLR-Präsidenten sei er auch persönlich verbunden gewesen.
Den Rebellen, denen vor allem während des Bürgerkriegs 1994 aus ihrem Heimatland geflüchtete Ruander angehören, werden Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Es geht um Tötungen, Verschleppungen, Plünderungen und Vergewaltigungen. Der Miliz FDLR gehörten laut Anklage einst 6000 Kämpfer an, derzeit dürften es noch 2000 sein, die im Ostkongo Angst und Schrecken verbreiten.
Der Präsident der FDLR war 2015 nach vier Jahren Verhandlung in Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in einer Terrorvereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, sein Stellvertreter zu acht Jahren. Der 47-Jährige aus Ketsch bei Mannheim wurde am Mittwoch wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung verurteilt.