StuttgartDie Verkehrsausschüsse der Region und des Landtags beschäftigen sich mit der modernen Signaltechnik ETCS. Doch ohne eine Zusage des Bundes läuft nichts.

Bis zu 50 neue S-Bahnzüge und eine teure, aber zukunftsträchtige Signaltechnik, damit sich die Pendler auf den Nahverkehr verlassen können: Dafür stellen der Verband Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg in diesen Tagen hinter verschlossenen Türen die ersten Weichen. Die geplanten Investitionen in den Bahnknotenpunkt Stuttgart summieren sich nach Informationen unserer Zeitung auf gut eine Milliarde Euro. Laut einer noch nicht veröffentlichten Studie sind für die Ausstattung des Schienennetzes und der Züge mit der Signaltechnik ETCS sowie für den Bau digitaler Stellwerke in der Region rund 600 Millionen Euro nötig, die vor allem aus dem Etat des Bundes fließen sollen. Ein neues S-Bahnfahrzeug kostet bis zu zehn Millionen Euro, die Anschaffung der Züge müsste der Verband Region Stuttgart stemmen. Die neue ETCS-Technik soll mit dem Großprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2025 in Betrieb gehen, die Bahn bestellt im Frühjahr die Stellwerktechnik dafür. Deshalb muss bis Ende des Jahres eine Entscheidung fallen.

Nach Informationen unserer Zeitung fand dazu am Montag eine nichtöffentliche Sitzung des regionalen Verkehrsausschusses statt. Dabei sprach sich eine große Mehrheit der Regionalräte aus den Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, Linke und FDP dafür aus, Geld der Region für die Einführung von ETCS zur Verfügung zu stellen und einen möglichen Kauf neuer S-Bahnen in die Wege zu leiten. Bis Ende des Jahres soll es dazu einen konkreten Beschluss der Regionalversammlung geben.

Verkehrsminister berichtet

An diesem Mittwoch wird sich zudem der Verkehrsausschuss des Landtags in einer nichtöffentlichen Sitzung mit der Einführung der modernen Signaltechnik am gesamten Schienenknoten Stuttgart befassen. Dies betrifft das Schienennetz zwischen Filderstadt/Böblingen und Zuffenhausen/Bad Cannstatt, auf dem S-Bahnen und Regionalzüge verkehren. Die Bedeutung des Themas unterstreicht die Tatsache, dass der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) persönlich hinter verschlossenen Türen im Landtag über das Projekt berichten will, an dem seit 2015 gearbeitet wird.

Im Bundesprogramm „Digitale Schiene“, das im Oktober vorgestellt wurde, sind mehrere Fernstrecken enthalten, aber auch der Knoten Stuttgart, an dem die moderne Signaltechnik erstmals für den S-Bahn- und Regionalverkehr verwendet werden soll – im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Fernverkehr.

Der zentrale Bestandteil ist die Ausstattung der S-Bahn-Stammstrecke und der gesamten Fahrzeugflotte mit ETCS, was mit rund 300 Millionen Euro veranschlagt wird. Dadurch könnten mehr S-Bahnen im Tunnel fahren und selbst beim angestrebten 15-Minuten-Takt Verspätungen deutlich abgebaut werden, das S-Bahnsystem wäre leistungsfähiger und weniger störanfällig. Zudem ist es die Voraussetzung dafür, eine weitere S-Bahnlinie von der Schwabstraße bis Stuttgart-Vaihingen zu verlängern – zumindest ist dies das Ergebnis der nicht veröffentlichten Studie.

Während es seitens der Bahn, des Landes und der Region klare Zusagen für die Förderung von ETCS gibt, hält sich der Bund als vierter Partner und entscheidender, weil größter Geldgeber seit Wochen bedeckt. Zwar ist die ETCS-Offensive im Koalitionsvertrag hinterlegt, auf konkrete Anfragen unserer Zeitung reagiert das Bundesverkehrsministerium, in dem mit dem Ludwigsburger Steffen Bilger ein CDU-Abgeordneter aus der Region Parlamentarischer Staatssekretär ist, nur mit dem Verweis, dass diese bearbeitet würden. Vertrackt ist die Lage deshalb, weil ohne die Finanzierungszusage des Bundes das ETCS-Projekt nicht zu stemmen ist. Dafür aber, so ist aus Berlin zu hören, gebe es in diesem Jahr noch keinen Posten im Bundesetat. Das soll nun in einem haushaltsrechtlichen Ausnahmeverfahren nachgeholt werden, und dann könnten auch Region und Land konkret in die Mitfinanzierung eintreten. Die Bedeutung von ETCS für den Schienenknoten rechtfertige dies allemal, so ein Experte: „Das ist eine einmalige Chance zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart.“