Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ziehen sich hin. Am Freitagnachmittag saß der Koalitionsausschuss in Stuttgart noch zusammen, obwohl eigentlich bereits für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz zu dem Ergebnis geplant war. Die Koalition muss darüber entscheiden, ob sie das Urteil annimmt, Berufung einlegt oder die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählt.
Die Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Die CDU befürwortet hingegen eine Berufung, um das Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen. Beide Seiten können sich notfalls eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorstellen, so dass dies der Kompromiss sein könnte. Dann würden lediglich die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegengecheckt. Bis zum Freitagnachmittag gab es aber dem Vernehmen nach noch kein Ergebnis.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung aber verhindern.
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