Die ersten Schilder rund um die Stadt hängen bereits: Gut sieben Wochen vor dem Start rüstet sich Stuttgart für Deutschlands erste Fahrverbotszone für ältere Diesel.
StuttgartGut sieben Wochen vor dem Start rüstet sich Stuttgart für Deutschlands erste Fahrverbotszone für ältere Diesel. Die ersten Schilder rund um die Stadt hängen bereits, am nächsten Montag nimmt ein spezielles Info-Team beim Ordnungsamt seine Arbeit auf, wie eine Sprecherin der Stadt am Freitag sagte. Anders als etwa in Hamburg mit Fahrverboten für nur zwei Straßenabschnitte wäre nach bisherigen Plänen in Stuttgart das gesamte Stadtgebiet vom 1. Januar 2019 an mit Fahrverboten belegt. Zunächst sollen aber nur Diesel-Fahrzeuge aus der Stadt ausgeschlossen werden, die nicht die Abgasnorm Euro 5 schaffen.
Zu den Fahrverboten ist die grün-schwarze Landesregierung vor allem wegen des Gesundheitsschutzes von Verwaltungsgerichten gezwungen worden. Stuttgart gilt wegen seiner Talkessel-Lage nach wie vor als eine der am meisten von Luftschadstoffen betroffenen Städte in Deutschland. Etliche Ausnahmegenehmigungen sind geplant. Eine Ausweitung der ganzjährigen Verbote auch auf Euro-5-Fahrzeuge wird von der Entwicklung bei den Schadstoffwerten abhängig gemacht. Für Stuttgarter ist zudem eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019 in Planung.
Schilder: Angrenzende Landkreise haben bereits erste Schilder aufgehängt. Unter die bestehenden Schilder „Umweltzone“ und „frei“ für Fahrzeuge mit Grüner Plakette kommt der Zusatz „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“. In den nächsten Wochen sollen an den Zufahrtsstraßen 92 solche Zusatzschilder aufgehängt und zum Jahreswechsel abgedeckt werden. Kosten für die Stadt, die 62 der Schilder zahlt: 25 000 Euro.
Plakette: Dass es keine blaue Plakette ergänzend zu den grünen, gelben und roten geben wird, stand recht bald fest. Auch die Idee einer speziellen Stuttgart-Plakette zur besseren Kontrolle der Fahrverbote wurde verworfen. Die Abgasnorm geht aus den Fahrzeugpapieren hervor. Wer eine Ausnahmegenehmigung erhält, muss diese im Fahrzeug mitführen. Das Problem bleibt: Rein äußerlich ist einem Auto nicht anzusehen, ob es einfahrtsberechtigt ist oder nicht.
Ausnahmen: Laut Stadt wird es allgemein gültige Ausnahmen etwa für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr geben, wozu auch Handwerker zählen. Natürlich dürfen auch Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter in Stuttgart einfahren. Für Wohnmobile, Reisebusse oder regelmäßige Arztbesuche können bei der Stadt online Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Auch Einpendler können sie beantragen. Besucher der Stadt und Touristen hingegen haben sich in der Regel an die Verbote zu halten – dürfen aber auch eine Ausnahme prüfen lassen. Die Gebührenfrage ist noch nicht geregelt.
Kontrolle: In klassischer Aufteilung teilen sich Stadt und Polizei die Überwachung der Verbote. Die Polizei sei für die Kontrolle des rollenden Verkehrs zuständig und werde die Fahrzeugpapiere im Rahmen ihrer normalen Kontrollen überprüfen, hieß es bei der Stadt. In der Umweltzone stehende Fahrzeuge werden von städtischen Mitarbeitern gecheckt. Zum einen, wenn durch D-Kennzeichnung oder äußere Merkmale eine Überprüfung naheliegt. Zum anderen wird immer dann gecheckt, wenn gegen die Halter ohnehin ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes läuft. Heißt: Parkt ein Autofahrer mit seinem Euro-4-Diesel ohne Ausnahmegenehmigung falsch und bekommt ein Knöllchen, gibt es in Zukunft wegen des Fahrverbots eins oben drauf. 80 Euro werden beim Verstoß gegen das Fahrverbot fällig, mit Gebühren rasch mehr als 100.