Stuttgart (eh) - Eine Woche nachdem Oberbürgermeister Fritz Kuhn seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 dem Gemeinderat vorgestellt hat, haben die ersten Fraktion jetzt ihre Änderungsvorschläge präsentiert. Sie fordern deutlich höhere Investitionen, denn Stuttgart sei finanziell gut aufgestellt.
CDU: Wettbewerb für Mobilität
Es sei gut, dass die Stadtverwaltung dieses Mal den Forderungen aus dem Gemeinderat nachgekommen ist und zahlreiche notwendige Maßnahmen vorab in die sogenannte Grüne Liste aufgenommen habe, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Dennoch lasse der OB in seinem Etatentwurf manches vermissen - vor allem eine Langzeitperspektive. „Wir halten an der Weiterentwicklung einer Vision 2030 für Stuttgart fest.“ Viele der rund 100 Anträge, die die Fraktion in die Allgemeine Aussprache einbringen wird, greifen entsprechende Maßnahmen auf. Unter anderem will die CDU 750 000 Euro Euro in die Hand nehmen, um einen „Masterplan Mobilität Stuttgart 2030“ zu initiieren. Der Blick über den Tellerrand sei zwingend nötig, meint Kotz: „Für eine zukunftsfähige Mobilität sind Lösungen gefragt, die schwerlich im bekannten Muster der Konzeptionssuche Nachhaltigkeit erreichen können.“ Die „besten Köpfe der Welt“ sollten daran arbeiten, wie die Mobilitätssituation in Stuttgart verbessert werden kann. Neue Wege beschreiten will die Fraktion auch bei Themen wie Wohnraumbeschaffung, Gewerbeflächen und Tourismusförderung. Statt Insellösungen sei eine interkommunale Zusammenarbeit gefragt - wofür es eines Koordinators bedarf. Alles in allem fordert die Fraktion 28 Stellen mehr als die Verwaltung. Das Budget für kulturelle Veranstaltungen in den Stadtbezirken soll um jährlich 125 000 Euro erhöht, zudem eine Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden, damit die Bezirksbeiräte kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen können. Stärker investieren will die CDU in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Bildung und Personal. „Wir sehen pro Jahr an zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt 21 Millionen Euro und an zusätzlichen Investitionen 20 Millionen Euro vor.“ Kotz betont: „Nicht alles, was die Verwaltung vorschlägt, ist gesetzt.“ So lehne man eine kürze Betriebszeit der Brunnen ebenso ab wie die Erhöhung der Sachkostenbeiträge der Sportvereine sowie der Bibliotheks-Nutzungsgebühr. Auch die mit rund 1,4 Millionen Euro veranschlagte Ausweitung von Tempo 40 an Steigungsstrecken und die 650 000 Euro teure Reduzierung von Parkplätzen in der Stadt sei mit der CDU nicht zu machen.
SPD: Kita-Gebühren abschaffen
Die Sozialdemokraten gehen mit 78 Antragen in die Etatdebatte. Darin geht es unter anderem um Ausbau der Kinderbetreuung samt der erforderlichen Personalgewinnung, die Sanierung von Spielplätzen (1,4 Millionen Euro), die Förderung der Stadtbezirke (17 Millionen Euro), um gut ausgestattete Schulen (zwei Millionen Euro) und um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Handicap. „Alles in allem sehen wir noch Spielräume für Mehrausgaben und Gebührensenkungen von jährlich rund 20 Millionen Euro im Ergebnishaushalt“, sagt Fraktionschef Martin Körner. Im Finanzhaushalt schlägt die SPD vor, rund 90 Millionen Euro, die derzeit fest angelegt sind, zu Gunsten von Investitionen umzulegen. Allein 70 Millionen Euro sollen für den Grundstücksankäufe reserviert werden, um preiswerten Wohnungsbau zu ermöglichen - zusätzlich zu den 30 Millionen Euro, die die Verwaltung dafür vorsieht. Eine zentrale Forderung der Genossen: „Wir wollen Familien mit Kindern finanziell entlasten, indem wir die Kitagebühren Schritt für Schritt abschaffen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Suse Kletzin. In einer ersten Stufe könnte man ab dem Kitajahr 2018/2019 Familien mit der Familiencard von den Kitagebühren befreien. Bei derzeit 40 000 Karteninhabern würde das in 2018 Kosten von einer Million Euro zur Folge haben, 2019 von 4,5 Millionen Euro. Der komplette Verzicht auf die Gebühren würde die Stadt mindestens das Dreifache kosten, schätzt Körner, der die Verwaltung auffordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dennoch hält er den Vorschlag für gerechtfertigt: Auch im laufenden Haushaltsjahr rechnen die Sozialdemokraten mit einem positiven Abschluss, der mindestens 100 Millionen Euro besser ausfalle als bislang erwartet. „Es ist also genügend Geld für Investitionen vorhanden, und gerade jetzt ist es sinnvoll zu investieren, um davon auch in schlechteren Zeiten profitieren zu können.“
AfD: Grundsteuer senken
Wichtigste Forderung der Fraktion ist die Rücknahme der im Jahr 2009 beschlossenen Erhöhung. „Die Senkung von 520 auf 400 Punkte sehen wir als Beitrag zum Abbremsen des Mietenanstiegs“, betont der Fraktionsvorsitzende in spe, Bernd Klingler. Gut 30 Anträge im Volumen von 61 Millionen bringt die Fraktion in die Diskussion ein, „alle vollständig gegenfinanziert durch Einsparvorschläge“. Potenzial sieht die Fraktion bei nicht verpflichtenden Leistungen für Flüchtlinge. Vorrangig investieren will die AfD in die Kleinkindbetreuung, in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie in die Ertüchtigung der Sportanlagen.