Die AfD wolle einen Kummerkasten für alle «Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung», teilte die Fraktion mit.
Stuttgart (dpa/lsw)Nach der Debatte um heftig umstrittene Lehrer-Meldeplattformen der AfD fordert die Fraktion im Stuttgarter Landtag nun ein noch viel weitreichenderes Portal. Man wolle einen «Kummerkasten» einrichten - für alle «Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung», teilte die Fraktion am Dienstag mit. Das habe die Fraktion beschlossen. Allerdings sollen die Meldungen anonym erfolgen und das Projekt soll mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Projektleiter werde der bildungspolitische Sprecher Rainer Balzer.
Es gehe auch darum, «Schnellschüssen und Alleingängen von Stefan Räpple das Wasser abzugraben», sagte ein Sprecher der Fraktion. Der AfD-Abgeordnete Räpple hatte eine Meldeplattform auf seiner eigenen Homepage online gestellt, die aber wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs wieder vom Netz gehen musste.
Der «AfD-Kummerkasten» werde weit über die Bedeutung der angedachten Lehrer-Beschwerdeportale hinausreichen und allen Bürgern zur Verfügung stehen, die berufliche oder gesellschaftliche Nachteile wegen ihrer politischen Einstellung hinnehmen mussten». Auch Eltern und Schüler könnten ihn nutzen. Die AfD-Landtagsfraktion werde jeden Einzelfall prüfen und Hilfe für die Betroffenen anbieten.