Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller weist die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zurück, die Länder engagieren sich zu wenig in Sachen Klimaschutz.
Stuttgart/Potsdam (dpa/lsw) Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am fehlenden Engagement der Länder beim Klimaschutz zurückgewiesen. «Es ist an Ignoranz kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet die CDU im Bund die Länder auffordert, sich beim Klimaschutz stärker zu engagieren», sagte der Grünen-Minister am Donnerstag auf Anfrage. «Wer so etwas fordert, kann die vergangenen Jahre nur im seligen Dornröschenschlaf verbracht haben.»
Brinkhaus hatte kritisiert, die Diskussion laufe momentan so, als ob Klimaschutz exklusiv eine Sache des Bundes sei. Klimaschutz sei aber genauso Sache der Bundesländer. Bei den Klimaschutzplänen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssten nun auch die Länder «mit in die Speiche reingreifen», hatte Brinkhaus verlangt. In der aktuellen Diskussion komme viel zu kurz, dass es sich beim ÖPNV um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele.
Untersteller wies die Kritik zurück. «Was Baden-Württemberg betrifft, haben wir mit zahlreichen Ideen, Schreiben nach Berlin, Vorschlägen und Initiativen versucht, den Bund zu einer Politik zu bewegen, die der globalen Bedeutung des Klimawandels gerecht wird.» Es habe in den vergangenen fünf Jahren mehr als 90 Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zu den Themen Klima und Energie gegeben, weitere 300 Initiativen habe der Bundesrat (Länderkammer) an die Adresse des Bundes gegeben. «Und es gibt acht Bundesländer, die ein Klimaschutzgesetz haben - der Bund hat noch immer keins», sagte Untersteller.