In acht Monaten stehen die Europa- und Kommunalwahlen an. Die Südwest-CDU zurrt dazu jetzt ihre inhaltlichen Positionen fest. Damit will sie auch der AfD Paroli bieten.
Rust (dpa/lsw) Rund acht Monate vor der Europa- und der Kommunalwahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Partei zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD von «Systempartei», «Systempolitik» und «Lügenpresse» spreche, dann seien das Begriffe, die schon die geistigen Wegbereiter für den Nationalsozialismus gewesen seien, sagte Strobl am Freitag beim CDU-Landesparteitag in Rust (Ortenaukreis).
Dazu passe, dass AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte bezeichnet hatte. Das seien keine Einzelfälle, sondern das habe Methode und dürfe nicht unwidersprochen bleiben. «Dies lassen wir den Brandstiftern in ihren Biedermannsakkos nicht durchgehen.»
Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gebe es wieder auf deutschen Straßen - nicht nur in Sachsen. Im Internet gebe es eine Verrohung, die unerträglich sei. «Die Hemmschwelle sinkt immer mehr.» Der Zusammenhalt in der Gesellschaft erodiere. «Wir dürfen uns nicht an die Verrohung gewöhnen», mahnte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist.
Der an die Spitze der EU-Kommission strebende CSU-Politiker Manfred Weber hält die anstehende Europawahl für eine Schicksalswahl. «Ich möchte sagen, dass bei diesen Europawahlen das Schicksal des Kontinentes mit entschieden wird», sagte er in Rust. Die Frage sei, ob es im EU-Parlament weiter eine gestaltende Mehrheit gebe, die eine europäische Grundidee eine. Die andere Möglichkeit sei ein Europa, das nicht mehr zu Kompromissen fähig sein werde.
Weber mahnte eine Lösung im Streit um die Verteilung von Migranten in Europa an. Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs bis zum Ende des Jahres zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Ansonsten werde der Populismus auf dem Kontinent gestärkt. Weber will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion im Europaparlament werden. Gewinnt die EVP die Europawahl, hätte er Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden.
Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag auch ihre Positionen zur Kommunalwahl im Mai 2019 beschließen. Bei der Europawahl 2014 hatte die Südwest-CDU ein Ergebnis von 39,3 Prozent erreicht. Sie schickte fünf Abgeordnete ins EU-Parlament. Da die CDU bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 - auch wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD - deutlich Verluste verzeichnen musste, könnte das Ergebnis auch bei den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr schlechter ausfallen als zuvor.
Die Landespartei verabschiedete am Freitag ihr Programm zur Europawahl. Darin fordert sie auch einen stärkeren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Strobl sagte, Frontex müsse zu einer wirksamen EU-Grenzschutzpolizei werden mit entsprechenden polizeilichen Befugnissen. Wenn man die EU-Außengrenze nicht so schnell wie möglich sicher bekomme, werde Schengen scheitern.