Das Land hat wegen eines unbemerkten Fehlers einer Behörde 91 Millionen Euro zu viel an den Bund gezahlt. Die Staatsanwälte sehen keine Anzeichen für strafbares Verhalten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Steuerpanne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen für die ehemaligen Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beobachte den Vorgang, sagte ein Sprecher am Freitag. «Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.» Dem Land droht wegen eines unbemerkten Fehlers bei der Behörde, die dem Finanzministerium unterstellt ist, ein Millionenverlust.
Nach Angaben des Finanzministeriums hatte das LBV von 2008 bis 2014 Lohnsteuer für öffentliche Bedienstete doppelt an den Bund abgeführt. Dadurch wurden insgesamt 91 Millionen Euro zu viel gezahlt. Nur 38 Millionen Euro kann das Land mit Aussicht auf Erfolg zurückfordern. Beim Rest gelte dies wegen Verjährungsfristen als fraglich - es drohe ein Verlust von rund 50 Millionen Euro.
Die früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Nils Schmid (SPD) wiesen jede Verantwortung von sich. Schmid sagte der «Badischen Zeitung», er habe erst am Donnerstag von der Sache erfahren. «Bis dahin habe ich von dem Vorgang nichts gewusst.» Stächele sagte der Zeitung, in seiner Amtszeit habe er über Doppelzahlungen ebenfalls nichts gehört. «Das hätten wir sofort abgestellt.»