Die Zahl der Bürgerentscheide in Baden-Württemberg ist auf knapp 25 Entscheide pro Jahr gestiegen. 2015 hatte die Landesregierung die Hürden für solche Abstimmungen gesenkt.
Freiburg (dpa/lsw)Die Zahl der Bürgerentscheide in den Kommunen in Baden-Württemberg hat zugenommen, nachdem die Landesregierung die Hürden für solche Abstimmungen gesenkt hat. Seit Ende 2015 sind diese neuen Regeln in Kraft. Seitdem kommt es nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" landesweit zu durchschnittlich 24,8 Bürgerentscheiden im Jahr. Unter der alten Gesetzeslage seien es 14,4 pro Jahr gewesen. Zudem können die Bürger seit 2015 auch über die Ausweisung neuer Baugebiete entscheiden. Im Schnitt gibt es laut Verein seitdem jährlich 6,3 Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung. Früher war dieser Themenbereich für Bürgerentscheide tabu.
Die damals aus Grünen und SPD bestehende Regierung hatte 2015 Bürgerentscheide erleichtert. Zudem hatte sie die für eine bindende Entscheidung notwendige Mehrheit bei Abstimmungen nach unten korrigiert. So muss die Mehrheit der Stimmen nun nur noch 20 statt bisher 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, damit der Bürgerentscheid rechtlich wirksam ist und sich die Kommunalpolitik an das Ergebnis halten muss.