Als in Baden-Württemberg noch die CDU regierte, bildete sie mit der CSU in Bayern eine politische Achse. Dann übernahmen die Grünen die Macht im Land - und der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer kündigte die Südschiene auf. Kommt es jetzt zu einem Comeback?
Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit neu aufbauen. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen dafür ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. «Wo genau, müssen wir noch festlegen», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder.»
Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde. «Da ziehen wir an einem Strang», sagte Kretschmann. «Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin.»
Bildung ist eigentlich Ländersache. Für die Digitalisierung der Schulen sollen aber fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, welche die Länder im Bundesrat ablehnten. Sie fürchten, Kompetenzen an den Bund zu verlieren.
CSU-Chef Söder zeigte sich am vergangenen Donnerstag zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bald eine Lösung finden werde. Im Dezember hatte Söder angekündigt, mit Baden-Württemberg eine Föderalismus-Initiative zu starten.
Auch beim Länderfinanzausgleich haben der Südwesten und der Freistaat als Geberländer ähnliche Interessen, wie Kretschmann betonte: «Man neigt immer dazu, zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen. Wir müssen auch in der Lage sein, dass wir unsere Stärke auch behalten.»
Wichtig sei für beide Länder, dass die Autoindustrie im globalen Wettbewerb zukunftsfähig bleibe. «Wir sind derzeit offenkundig hintendran», warnte der Grünen-Politiker. Große Herausforderungen seien zu meistern: «Null-Emission, das Internet als Mobilitätsplattform, autonomes Fahren, die Vernetzung verschiedenster Verkehrsträger.»
Baden-Württemberg habe vor fast zwei Jahren den Strategiedialog Automobilwirtschaft gestartet. «Jetzt macht es Söder auch. Gut, dass er das Format übernimmt, unter einem anderen Namen», sagte Kretschmann. «Wenn wir das machen, Bayern und Baden-Württemberg, dann wird es hoffentlich endlich auch die Bundesregierung begreifen und ein ähnliches Format generieren.»
Nach Kretschmanns Ansicht könnte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Beispiel an seinem Parteichef Söder nehmen, der nach den schweren Einbußen bei der bayerischen Landtagswahl seinen Stil geändert habe: «Ich würde mir wünschen, dass das von Söder abfärbt: weg von den starken Sprüchen hin zu einer Politik, die nicht polarisiert, sondern sich den Problemen zuwendet. Das wünsche ich mir auch vom Bundesverkehrsminister.»
Scheuer müsse sich um die Bahn kümmern, die in keinem guten Zustand sei, und um eine klimaneutrale Mobilität. Der Güterverkehr auf der Straße nehme immer weiter zu. Es gebe auch immer mehr Stauregionen in Deutschland, beklagte Kretschmann. Da sei die Politik gefordert. «Wir brauchen nicht dauernde Diskussionen über Themen, die nicht im Zentrum der Probleme stehen, zum Beispiel über die Ausländermaut oder Polemiken gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das bringt uns nicht weiter.»