Ministerpräsident Kretschmann stellt sich hinter seinen Innenminister Thomas Strobl. Dieser habe keine geheimen Inormationen über das Sicherheitskonzept der Stadt Sigmaringen genannt.
Stuttgart (dpa)Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der Bekanntgabe von verdeckten Polizeikräften in Sigmaringen keinen Geheimnisverrat. Kretschmann nahm am Dienstag in Stuttgart Regierungsvize und Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen Kritik in Schutz. Strobl habe ein Sicherheitskonzept für die Stadt angekündigt mit offenen und verdeckten Maßnahmen der Polizei. «Dass verdeckte Maßnahmen nicht durch Polizisten in Uniform erfolgen können, ist selbstredend klar.» Zu konkreten Maßnahmen habe sich Strobl nicht geäußert. «Insofern hat er keine Geheimnisse verraten.»
Strobl hatte am Freitag mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber «verdeckte Kräfte» des Landeskriminalamtes in der Stadt unterwegs sein werden. Daran gab es am Wochenende große Kritik von der Opposition, der Polizeigewerkschaft DPolG und auch der Grünen im Landtag. Die FDP warf Strobl Geheimnisverrat vor. Strobl sagte, es handele sich in Sigmaringen nicht um verdeckte Ermittler im engeren Sinne. Diese werden teils mit falschen Identitäten in Szenen geschleust. Laut Strobl geht es vielmehr um «normale polizeiliche Maßnahmen» - auch der Kriminalpolizei, die im Übringen immer verdeckt unterwegs sei.
Das Innenministerium will an diesem Mittwoch einen Bericht in der nicht-öffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses abgeben. AfD und SPD hatten darauf gedrungen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.