Die AfD provoziert immer wieder im Parlament. Die anderen Fraktionen rätseln über den richtigen Umgang damit. Schweigen ist Gold, findet SPD-Chef Stoch.
Stuttgart (dpa/lsw)SPD-Landeschef Andreas Stoch schlägt vor, bei AfD-Debatten im Landtag häufiger zu schweigen. «Wenn wir glauben, auf alle Behauptungen eingehen zu müssen, geben wir ihnen erst die Bühne, um ihren Unfug ausbreiten zu können», sagte Stoch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir werten die AfD auch ein Stück auf, indem wir auf ihre Provokationen einsteigen.» Die Würde des Landtags stehe auf dem Spiel.
Stoch rief die Fraktionschefs von Grünen, CDU und FDP am Freitag in einem Schreiben zu einem Treffen nach der Sommerpause auf, um den Umgang mit der AfD und seinen Vorschlag zu beraten. «Wir haben uns viel zu lange viel zu viel bieten lassen», heißt es in dem Brief.
Anlass seiner Überlegungen seien die Geschehnisse im Landtag der letzte Monate, sagte Stoch. Der AfD fehle jeder Respekt vor dem politischen Gegner. «Es stellt sich mir die Frage, ob wir wirklich auf jede Provokation eingehen und über jedes Stöckchen springen müssen, dass sie uns hinhalten», sagte Stoch. «Ich hätte kein Problem damit, die AfD mit ihren Thesen schlicht ins Leere laufen zu lassen.» Je unsinniger und provokanter die Thesen seien, desto eher führe das zu offenem Streit im Plenum, sagte Stoch. Damit erlange die AfD immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit.
Der Richtungsstreit in der AfD werde stärker, die Hardliner würden immer dominanter auftreten. «Die werden immer weniger beherrschbar.» Er nannte etwa den Abgeordneten Stefan Räpple, der immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen sorgt - und sich im Dezember nach einem Sitzungsausschluss von Polizisten aus dem Saal hatte bringen lassen.
Man wolle sich aber gleichzeitig nicht dem demokratischen Diskurs entziehen, sagte Stoch - es gebe Themen, bei denen man die AfD widerlegen müsse. Das müsse man gut abwägen im Einzelfall. Aber manchmal könne Schweigen sinnvoller sein als Redebeiträge. «Ein dröhnendes Schweigen kann wirksamer sein als tausend Worte.»
Die AfD nutze Debatten, um zu provozieren und Verschwörungsmythen zu transportieren. «Da ist mir schon eine Stunde zu schade, um auf das Thema einzugehen.» Man müsse darüber sprechen, ob man im Plenum dann sitzen bleibe oder zumindest das Thema nur in ein paar Sätzen abhandele. «Es gibt keine Redepflicht, es gibt ein Rederecht.» Darüber müssten sich die Fraktionschefs austauschen. Es brauche einen Konsens im Umgang mit der AfD. Stoch sieht keine Gefahr, sich dadurch angreifbar zu machen. «Die Opferrolle wird die AfD immer in Anspruch nehmen – ob wir reden oder schweigen.»