Bußgelder werden ab 2019 drastisch angehoben – Mehr Kontrollen auch in den Randbezirken: Stadt bittet Müllsünder verstärkt zur Kasse
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Wer seine Zigarette auf dem Gehweg entsorgt und erwischt wird, muss ab 2019 mit einem hohen Bußgeld rechnen. Foto: dpa - dpa

Die Bußgelder für Müllsünder, die ihren Dreck im öffentlichen Straßenraum entsorgen, werden drastisch erhöht. Für die Kontrolle hat die Stadt zwölf neue Stellen geschafft.

Bad CannstattWer durch die Marktstraße spaziert oder an der Haltstelle auf die Stadtbahn wartet und dabei einen Blick auf den Boden wirft, dem wird schnell klar: Vielen Mitbürgern ist die Umwelt völlig egal. Wohin das Auge reicht Kippen, Kaugummis und Glasscherben. Auch wenn der Unrat klein ist und gerne als Bagatelle abgetan wird, es ist kein Kavaliersdelikt. So sieht es auch der Gesetzgeber, der jetzt – was die Bußgelder angeht – die Zügel deutlich angezogen hat. Denn solche Umweltsünden werden in Baden-Württemberg deutlich teurer als bisher.

Der seit 1. Dezember geltende Katalog, der vom Umweltministerium erstellt wurde, sieht für derartige Verstöße bis zu 250 Euro Bußgeld vor. Bisher lag der Rahmen etwa für Zigarettenkippen bei 10 Euro bis 25 Euro. Noch deutlich tiefer in die Tasche greifen muss, wer scharfkantige Gegenstände wegwirft und sich dabei erwischen lässt. Statt bis zu 100 Euro werden jetzt bis zu 800 Euro fällig. Der neue Bußgeldkatalog umfasst 840 Ordnungswidrigkeiten und reicht von Boden- und Gewässerschutz bis Abfallentsorgung und Pflanzenschutz.

Höherer Bußgelder für Müllsünder hören die Verantwortlichen im Stuttgarter Rathaus gerne und passt in ihr umfangreiches Konzept „Sauberes Stuttgarter“. Bis 2022 sind dafür Mittel in Höhe von insgesamt 45,4 Millionen Euro vorgesehen. Allein im kommenden Jahr werden 10,1 Millionen Euro investiert. Schwerpunkte des Konzepts sind unter anderem umfangreiche Reinigungen, verstärkte Prävention und mehr Kontrollen.

„Die Landeshauptstadt verfolgt in ihrem Konzept Sauberes Stuttgart auch die niederschwellige Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die durch Littering, also das unachtsame Wegwerfen von Müll, entstehen“, sagt Pressesprecher Martin Thronberens. Aus diesem Grund werde der Städtische Vollzugsdienst, der um zwölf Stellen verstärkt wurde, gegen die Müllsünder konsequenter als bisher vorgehen. „Zehn dieser Stellen sind von Januar an besetzt und die Mitarbeiter nehmen dann unverzüglich ihre Arbeit auf“, so der Sprecher der Stadt. Die Fußstreifen seien jedoch nicht nur in der Stuttgarter Innenstadt, sondern auch in den äußeren Stadtbezirk-Zentren und der Grünanlagen unterwegs.

Bis zum Januar soll auch die Höhe der Bußgelder festgelegt werden. Aus dem Rathaus heißt es, dass man hier den Ermessensspielraum schon ausschöpfen möchte. Wer also künftig am Wilhelmsplatz steht und seine Bananenschale im hohen Bogen in den Brunnen wirft und dabei erwischt wird, der kann dafür mit bis zu 250 Euro bestraft werden.