Zwei Jahre nach der Krawallnacht am Schlossplatz und am Eckensee zieht der Innenminister Bilanz. Welche damals beschlossenen Projekte sind schon umgesetzt?
Die sogenannte Krawallnacht ist zwei Jahre her. Und so richtig gern spricht man in Sicherheitskreisen nicht mehr über den Gewaltausbruch damals. Zum einen, weil in der Nacht die Polizei nicht mehr Herrin der Lage wurde. Zum anderen, weil es eine Zeit lang so aussah, als würde Stuttgart in nah und fern über diese eine Eskalation definiert werden.
Nun hat sich zum zweiten Jahrestag doch der oberste Dienstherr der Polizei, der Innenminister Thomas Strobl (CDU), zu Wort gemeldet. Er zog eine Bilanz dessen, was seit der Krawallnacht geschehen ist, um die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Die Stadt und das Land hatten seinerzeit eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Im Rahmen dieser entstand ein Zehn-Punkte-Programm, das weitgehend erfüllt ist. Dazu zählen unter anderem die vor knapp einem Monat gestartete Videoüberwachung oder die verbesserte Beleuchtung am Eckensee im Schlossgarten und am Schlossplatz. Auch der gezielte Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes und die Verstärkung des Streifendienstes der Polizei an den Brennpunkten zählten dazu.
Was noch fehlt, ist ein Haus des Jugendrechts nach dem Vorbild der Cannstatter Einrichtung in der Stadtmitte – auch das wurde damals beschlossen. In einem Haus des Jugendrechts sitzen alle, die bei Strafverfahren gegen Jugendliche involviert sind, unter einem Dach: Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe. Bislang besteht ein solches nur in Bad Cannstatt. Mit einem interfraktionellen Antrag – außer der AfD haben ihn alle unterschrieben – haben die Stuttgarter Stadträte um einen Bericht zum Stand der Dinge im Blick auf das Haus des Jugendrechts gebeten.
Zu den Lehren aus der Krawallnacht gehören aber nicht nur Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in Stuttgart. Auch von den Ermittlungen in der Folge der Ausschreitungen wurde abgeleitet, was man fortan bei der Ausbildung der Polizei besser machen kann. Eine zentrale Rolle bei der Identifizierung vieler Tatverdächtiger spielten die Super-Recognizer des Stuttgarter Polizeipräsidiums. Diese Beamtinnen und Beamten können sich Gesichter besonders gut merken und diese wiedererkennen, auch in Menschenmassen. 60 der rund 150 Festnahmen gehen auf ihr Konto. Menschen mit diesen Fähigkeiten wurden bislang nur in Stuttgart ausgewählt und eingesetzt. Seit dem Frühjahr 2021 ist an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ein mehrstufiges Testverfahren zur Identifikation von Super-Recognizern etabliert, das alle künftigen Absolventinnen und Absolventen des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes durchlaufen können. So sollen auch an anderen Dienststellen im Land Wiedererkenner mit den besonderen Fähigkeiten eingesetzt werden.