Linkspartei kritisiert das Absenken der Mittel in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat gegenüber unserer Zeitung die von der Ampelkoalition im Haushalt 2024 vorgenommenen Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert. Sie wies darauf hin, dass schon im Haushaltsentwurf für 2023 für das THW fast 30 Prozent weniger Mittel als im Vorjahr vorgesehen gewesen seien, für das Bundesamt sogar 40 Prozent. „Und für 2024 sind nochmals Kürzungen von zehn Prozent beziehungsweise 25 Prozent für THW und BBK vorgesehen.“ Die Überschwemmungen in Niedersachsen zeigten in aller Deutlichkeit, „dass der Klimawandel immer mehr zur Klimakatastrophe wird“, sagte Wissler unserer Zeitung. Die Schuldenbremse habe bei der Ampel „eine höhere Priorität als Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz“.
Vorschlag der Einführung eines hauptamtlichen Dienstes
Wissler legt gleichzeitig ein Arbeitspapier der Linken vor. Darin wird eine jährliche Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe gefordert. Zudem müssten die Investitionen in Starkregenvorsorge und den Hochwasserschutz steigen. „Wir müssen bundesweit Deiche zurückverlegen und Flüsse renaturieren, um so zusätzlichen Überflutungsraum zu gewinnen“, heißt es in dem Papier. Die Katastrophenhilfe müsse zivil ausgerichtet sein, damit im Notfall nicht regelmäßig auf militärisches Gerät zurückgegriffen werden müsse. Um genug Nachwuchs zu gewinnen schlägt die Linke „die Einführung eines hauptamtlichen Dienstes auf Zeit im Bevölkerungsschutz mit Verpflichtungszeiten von zwei bis maximal zwölf Jahren“ und einer Bezahlung auf dem „bereits im Bundeswehrrahmen etablierten Gehaltssystem“ vor.