Die Gewerkschaft Verdi möchte mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten im ÖPNV durchsetzen – also werden in der kommenden Woche Busse, Straßen- und U-Bahnen bestreikt. Ein Bundesland bildet eine Ausnahme. Warum ist das so?
Einen Vorgeschmack gab es in den vergangenen Tagen im Südwesten bereits. Nun ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fast überall in Deutschalnd zum Streik auf. Die Rede ist von einem "Wellen-Streik" im kommunalen Nahverkehr. In den einzelnen Bundesländern außer Bayern sollen die Beschäftigten in der kommenden Woche an unterschiedlichen Tagen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Donnerstag mitteilte.
Die meisten Streiks sollen am Freitag, dem 1. März, stattfinden. Fridays for Future unterstütze den Nahverkehrs-Streik und rufe für den Tag zu einem sogenannten Klimastreik auf. Busse und Bahnen stehen dann in vielen Städten des Landes still – außer in Bayern. Warum?
Warum in Bayern nicht gestreikt wird
Grund dafür ist, dass Verdi aktuell mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für rund 90.000 Beschäftigte verhandelt. In Bayern allerdings finden keine Tarifverhandlungen statt. Der Tarifvertrag dort ist erst vor einem Jahr verlängert worden. Deswegen herrscht im bayerischen ÖPNV aktuell die sogenannte Friedenspflicht. Diese läuft noch bis Ende 2024 und bis dahin darf nicht gestreikt werden.
Allerdings stehen auch in Bayern Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und vor allem die Entlastung der Beschäftigten im Zentrum zukünftiger Verhandlungen. „Nur durch signifikante Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wird es auch in Zukunft gelingen, genug Fachkräfte für Bayern gewinnen zu können“, so Katharina Wagner, Fachbereichssekretärin im Landesfachbereich Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr Bayern.
In den Verhandlungen gehe es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst, heißt es von Verdi. In den Ausstand getreten waren die Beschäftigten kommunaler Verkehrsbetriebe bereits am 2. Februar - ebenfalls unterstützt von Fridays for Future. Die Arbeitgeber seien aber "nach wie vor nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen", erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. "Damit ist ein Streik unumgänglich."
Kritik an ÖPNV-Streik
Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte bereits Anfang des Monats den angekündigten Warnstreik kritisiert. „Für die Fahrgäste ist das äußerst unangenehm“, sagt der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß. „Sie hatten sich gerade gefreut, dass jetzt einiges besser geworden ist, und schon kommt der nächste Arbeitskampf.“ Das jetzt alles Schlag auf Schlag komme sei sicherlich unglücklich“, sagte Neuß.
Insbesondere in den verkehrlich ohnehin schon überlasteten großen Städten führe der Warnstreik nun zu weiteren Behinderungen. Gleichwohl äußerte er aber Verständnis für die Anliegen von Verdi und der ÖPNV-Beschäftigten.