Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Auch im Südwesten kommen die „Querdenker“ zusammen. Der Ruf nach einem Eingreifen der Polizei wird lauter. Im Landtag setzt sich ein Gremium mit der Radikalisierung auseinander.
Stuttgart - Nach dem Innenausschuss will am Donnerstag auch der sogenannte Geheimdienstausschuss über eine Radikalisierung der „Querdenken“-Bewegung und mögliche Konsequenzen beraten. Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will in einer Sondersitzung (09.00 Uhr) über das Gefahrenpotenzial diskutieren, das von der Bewegung ausgeht.
Bereits vor rund einer Woche hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informiert. Er warnte unter anderem vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der „Querdenker“. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.
Anhänger der Initiative „Querdenken 0711“ und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.
Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.