Nächster Schritt im Streit zwischen Bayern und Tirol um die Lkw-Blockabfertigungen auf österreichischer Seite: Nun reagiert der Freistaat mit Gegenmaßnahmen. Doch der Kern des Problems besteht weiter.
Bayern sperrt ab kommenden Montag an bestimmten Tagen die Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Der Freistaat reagiert mit dieser Maßnahme auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an.
Somit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Verkehrschaos sorgen.
Söder will Bevölkerung schützen
Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder. „Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern.“ Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.
Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. „Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen“, sagte Bernreiter. „Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren – aber angeordnet ist es nicht.“ Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.