Die Anzeigetafel am 24. März: Die Flugankündigungen am Stuttgarter Airport haben sich stark gelichtet. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Nur noch weniger als zehn Prozent der üblichen Flüge – wegen dieser „dramatischen“ Lage soll es am Airport Kurzarbeit geben. Und die Stadt stellt die Beratung von Plänen für den Terminalausbau zurück. Für wie lang wohl?

Stuttgart - Die Corona-Epidemie bringt die Airportbetreiberin in immer größere Turbulenzen. Am Donnerstag hat die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) den Antrag auf Kurzarbeit für ihre gut 1000 Beschäftigten vermeldet. Grund: Der Flugbetrieb betrage momentan weniger als zehn Prozent des sonst üblichen Pensums. Das sind ungefähr 300 Flugbewegungen pro Tag. Zwei Tage zuvor hatte der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) den Stadträten noch eine Beschlussvorlage zugeleitet, in der es um mögliche neue Parkhäuser und den schrittweisen Ausbau der Terminals mit Investitionen von 2,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2043 geht.

Es ist eine völlig überarbeitete Vorlage, denn das frühere Papier war auf massive Bedenken einer Mehrheit im Gemeinderat gestoßen, gerade auch in der Grünen-Fraktion und in der Grünen-Kreispartei. Am Donnerstag musste dann aber auch Kuhn in einer Telefonkonferenz mit den Fraktionschefs mithelfen, die Reißleine zu ziehen. Das Thema wird nun nicht am 2. April im Gemeinderat beraten und entschieden. Wann es dazu kommen wird, ist noch unklar.

Von der öko-sozialen Seite kommen Bedenken

Schon ohne die Epidemie hätte es im Gemeinderat wohl keine Mehrheit für die ursprüngliche Vorlage gegeben. Die sah vor, dass die Stadt als 35-prozentige Gesellschafterin des Flughafens grünes Licht für neue Parkhausanlagen sowie den schrittweisen Ausbau der Terminalgebäude gibt. Dadurch möchten die Flughafenchefs bei guter Servicequalität und guten Sicherheitsstandards in letzter Konsequenz bis zu 18 Millionen Fluggäste pro Jahr durch die Gebäude schleusen können. Zuletzt waren es im Jahr 2019 rund 12,7 Millionen. Eine Zahl, die nun drastisch sinken dürfte.

Sechs von 16 Grünen-Stadträten, das Linksbündnis aus SÖS und der Linken sowie die SPD fordern vom Flughafen nachhaltigere Bemühungen um Klimaschutz und die Vermeidung von Kohlendioxidemissionen – und zwar nicht nur durch Elektrofahrzeuge auf dem Vorfeld und moderne Gebäudetechnik, sondern auch beim An- und Abreiseverkehr auf den Straßen sowie bei den An- und Abflügen der Flugzeuge. Speziell diese Emissionen dürften nicht zunehmen, selbst wenn mehr geflogen wird, fordert die SPD. Manche Grüne und die Umweltschutzverbände wollen aber auch eine Entkoppelung der energetischen und sicherheitsrelevanten Gebäudeentwicklung vom Wachstum der Fluggastzahl festschreiben. Motto: Dem Wachstumsstreben der FSG dürfe das nicht dienen. Darum ringen die Grünen intern nun seit Wochen in der Partei. Mit von der Partie: Verkehrsminister Winfried Hermann, am Flughafen Aufsichtsratsvorsitzender, OB Kuhn sowie Gabriele Nuber-Schöllhammer, Fraktionschefin im Rathaus und Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrates.

Partielles Entgegenkommen von Kuhn

Der Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers der Grünen sah ein Mobilitätskonzept mit Plänen zum Parkhausbau sowie Zusicherungen für den Erhalt der Nachtflugbeschränkungen vor; außerdem Kompensationszahlungen, wenn der Flughafen ehrgeizige CO2-Abbauziele verfehlt, die ihm auch bei den An- und Abflügen auferlegt werden sollen. Die Grünen-Fraktionsspitze zog die Zustimmung aber zurück. Knackpunkt: das Kapazitätsthema. Die SPD plädiert ebenfalls für Kompensationszahlungen, die allerdings in Energie- und Wärmewendeprojekte im Umfeld des Flughafens fließen sollen, nicht in überörtlich gehandelte EU-Emissionszertifikate.

Im neuen Beschlussantrag wollte Kuhn einigen Forderungen entgegenkommen. So heißt es darin, dass der Flughafen mit der Landesmesse ein gemeinsames Parkplatz- und Mobilitätskonzept vorlegen soll und dass er aufgefordert sei, alle Bemühungen zu einer Senkung der CO2-Emissionen in der Luft „weiter voranzutreiben“. Es ist aber immer noch ein anderes Ärgernis für die kritischen Grünen-Mitglieder und Verbände wie den Bund für Umwelt- und Naturschutz sowie die Schutzgemeinschaft Filder enthalten: ein neues Planfeststellungsverfahren. Dadurch könnte die FSG im westlichen Bereich vielleicht neue Flugzeugstandplätze anlegen. Das sehen die Kritiker als Einfallstor für neues Wachstum im Flugbetrieb.

Ringen um stabile Finanzen

Inzwischen wissen aber wohl selbst die Flughafenchefs nicht mehr sicher, ob sie die Vorhaben wie vorgeschlagen aus dem Betrieb und durch Kreditaufnahmen finanzieren können. Man bereite zum 1. April den Antrag auf Kurzarbeit vor, teilten sie mit. Da geht es um die Muttergesellschaft FSG. Ihre Konzerntöchter werden aber wohl nachziehen. Dann wären gut 2000 Mitarbeiter betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen versuche man zu vermeiden, erklärte FSG-Chef Walter Schoefer. Aber: „Um das Unternehmen finanziell stabil zu halten, werden wir die Situation fortlaufend neu bewerten.“

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