Die Missbrauchsbeauftragte Claus hat immer wieder gedrängt: Sehr viel später als geplant liegt nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung die Rechte von Betroffenen von Missbrauch stärken will.
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen. Sie verständigte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, den das Bundesfamilienministerium am Mittwoch veröffentlichte.
Die Ampel-Fraktionen hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein entsprechendes Gesetz verständigt. Geregelt werden soll in dem Gesetz unter anderem die Stärkung der Rechte von Betroffenen wie das Recht auf Akteneinsicht. Auch das Amt der Missbrauchsbeauftragten soll aufgewertet werden. Zudem sollen der Betroffenenrat als beratendes Gremium sowie die Aufarbeitungskommission mehr Befugnisse erhalten.
Geplant ist auch ein Forschungsvorhaben; es soll das große Dunkelfeld beim Thema sexueller Missbrauch erhellen. Der Gesetzentwurf steckt seit Ende vergangenen Jahres in der regierungsinternen Abstimmung fest.