Am Freitagnachmittag fand im Stadtgarten eine Kundgebung für Palästina statt. Rund 1200 Teilnehmer zogen anschließend durch die Innenstadt zum Kronprinzplatz – begleitet von der Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war.
Unter einem großen Polizeiaufgebot fand am Freitag von 17 Uhr an in der Stuttgarter Innenstadt eine pro-palästinensische Demonstration statt. „Gegen die Unterdrückung der Palästinenser“ lautete das Motto der Auftaktkundgebung im Stadtgarten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer – rund 500 wurden erwartet, trotz des Regens sammelten sich nach und nach sogar etwa 1200 – hatten die in den Farben Weiß, Schwarz, Grün und Rot gehaltene Flagge Palästinas dabei. Sie riefen „Palästina bis zum Sieg“ und „Befreit Palästina“, machten Selfies und drehten Filmchen für soziale Netzwerke. „Wir sind die, die für Frieden sind. Wir sind die, die für Menschenrechte sind“, sagte eine Rednerin.
Bereits vor der geplanten Zeit um 18 Uhr setzte sich ein Protestmarsch über die Schellingstraße, Friedrichstraße, Theodor-Heuss-Straße und Kronprinzstraße in Bewegung – angemeldet war der Aufzug von der Gruppe „Free Palestine“ – „Freies Palästina“. Die Abschlusskundgebung auf dem Kronprinzplatz war ursprünglich gegen 19 Uhr geplant, hatte aber bereits früher begonnen. Nach mehreren Redebeiträgen, einem Gebet und einer Schweigeminute wurde die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse aufgelöst.
Vereinzelt kommt es zu Rangeleien
Das Ordnungsamt der Stadt hatte für die Demonstration strenge Auflagen erlassen. So waren religiöse Bekundungen ebenso verboten wie israelfeindliche oder antisemitische Rufe und Schmähungen. So war auch der Ruf „From the river to the sea Palestine will be free“ („Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“) in dieser Form und möglichen Abwandlungen verboten. Der Slogan spielt auf das Land zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer an, in dem sich auch der Staat Israel befindet. Mit dem Ruf wird indirekt zu einer Vernichtung Israels aufgefordert – das erklärte Ziel der Terrororganisation Hamas.
Um Ausschreitung frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden, war die Polizei mit mindest einer Hundertschaft vor Ort. Kurz nach Beginn der Kundgebung wurden die ersten Schilder aussortiert, die nicht erlaubt sind. Außerdem kam es zu Rangeleien unter den Demonstranten, weil einige die Auflagen nicht akzeptieren wollten. „Wir sind auf alle vorstellbaren Einsatzszenarien vorbereitet“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums im Vorfeld. Man ziehe genügend Kräfte zusammen, um die Versammlung „engmaschig zu begleiten und niederschwellig einzuschreiten“.
31 Straftaten in Baden-Württemberg
Nach dem täglichen Lagebericht des Bundeskriminalamtes sind Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen die Bundesländer, in denen aktuell die meisten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag der Terrororganisation auf Israel am 7. Oktober stattfinden. Neu angemeldet wurden nach Recherchen unserer Zeitung in Baden-Württemberg für die kommenden Tage 13 pro-israelische und 11 pro-palästinensische Veranstaltungen.
Die nächste Versammlung in Stuttgart findet bereits an diesem Samstag, 21. Oktober, statt. Das Palästinakomitee Stuttgart lädt ab 15 Uhr zur „Demonstration gegen den Krieg in Gaza“ ein. Nach einer Kundgebung im Stadtgarten, zu der 500 Personen angemeldet sind, geht es bis 18 Uhr erneut durch die Innenstadt zum Kronprinzplatz. Rund 250 Personen mehr werden am Sonntag um 14 Uhr zur Palästina-Demo auf dem Schlossplatz erwartet. Dort finde die Kundgebung auf Höhe der Commerzbank statt.
Bislang demonstrierten im Südwesten 25 Mal Menschen, um ihre Sympathien für Israel zu bekunden, 18 Mal für Palästina. Im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Versammlungen registrierte die Landespolizei bislang 34 Straftaten. Insgesamt wurden deutschlandweit 43 Flaggen Israels verbrannt, sechs davon in Baden-Württemberg. In Berlin registrierte die Polizei bislang 485 Straftaten seit dem 7. Oktober, die von palästinensischen Sympathisanten begangen wurde. Bei den Auseinandersetzungen seit Kriegsbeginn wurden 340 Demonstranten festgenommen. 111 Polizeibeamte und -beamtinnen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.