In Italien häufen sich Fälle von Polizeigewalt und Einschüchterung. Zudem erfindet die Rechtsregierung unablässig neue Straftatbestände.
Dass Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seine Zurückhaltung ablegt, hat Seltenheitswert. Aber am Wochenende war das Maß für den 82-Jährigen voll. „Der Präsident der Republik“, ließ er mitteilen, „hat dem Innenminister in Erinnerung gerufen, dass sich die Autorität der Sicherheitskräfte nicht mit Schlagstöcken misst, sondern anhand ihrer Fähigkeit, für öffentliche Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. Schlagstöcke gegen Jugendliche einzusetzen ist Zeichen eines Versagens.“ Am Tag zuvor hatten Polizeibeamte in Pisa wahllos auf vorwiegend junge und schulpflichtige Demonstrantinnen und Demonstranten eingeschlagen, die sich an einer zuvor friedlich verlaufenen Kundgebung für eine Feuerpause im Gazastreifen beteiligt hatten. Mindestens zehn Minderjährige wurden dabei verletzt, darunter auch Mädchen; ein 25-jähriger Demonstrant erlitt ein Schädeltrauma.
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