Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll personell aufgestockt werden: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte zusätzliche Stellen an. Was konkret geplant ist.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll personell aufgestockt werden: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ 1160 zusätzliche Stellen im Bamf zur zügigeren Bearbeitung von Asylbewerbungen an. „Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren“, sagte sie dazu. „Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.“
Prüfung in Drittstaaten?
Faeser kündigte außerdem die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, nach welcher der Status von Migrantinnen und Migranten in Staaten geprüft wird, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle gebracht werden. „Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste“, sagte sie der Zeitung. „Das schauen wir uns jetzt sehr genau an.“
Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der Verfassung geschützt seien. Als Länder, die als Drittstaaten in Frage kommen, nannte Faeser „Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten“.