Russland stoppt das Abkommen zum ukrainische Getreideexporte durch das Schwarze Meer. Die Bundesregierung appelliert an den Kreml, eine Verlängerung zu ermöglichen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir etwa richtet deutliche Worte in Richtung Putin.
Im Streit um den Export von ukrainischem Getreide hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. „Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird“, erklärte der Politiker am Montag in einer Mitteilung. „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei.“
Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Die Vereinbarung hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten. Im vergangenen Sommer beendete das Getreideabkommen eine monatelange russische Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Die Ukraine als einer der bedeutendsten Getreideexporteure der Welt konnte dadurch zumindest in begrenztem Umfang wieder etwa Mais und Weizen ausführen.
Weitere deutsche Politiker appellieren an Putin
In Berlin appellierte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an den Kreml, „eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten auszutragen“. Darüber hinaus warb sie dafür, derartige Vereinbarungen künftig nicht mehr auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken, sondern der Ukraine einen langfristigen Getreideexport zu ermöglichen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mahnte mehr Unabhängigkeit von Russland an. „Für die Zukunft gilt: Wo Russland Weizen als Waffe einsetzen kann, wird es das tun. Die Lehre aus dieser Ungewissheit ist, dass man sich unabhängiger machen muss von Putins Willkür“, sagte die SPD-Politikerin am Montag.
Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verurteilte den Stopp des Abkommens durch Moskau als „erneuten Beweis des kriminellen und verbrecherischen Charakters Putins“. Die Blockade des Getreideexports habe keinerlei Einfluss auf den unmittelbaren Kriegsverlauf. „Es geht Putin nur darum, Elend und Vernichtung zu verbreiten.“
Scholz zurückhaltend – Baerbock deutlich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Stopp ebenfalls kritisiert. Das sei eine „schlechte Botschaft“ nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die übrige Welt, sagte der SPD-Politiker am Montag beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel. Der Schritt zeige, „dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hingegen verlangt, das Getreideabkommen mit der Ukraine sofort wieder in Kraft zu setzen. Sie forderte Putin „auf, dass er es unterlässt, erneut Hunger als Waffe in diesem brutalen Angriffskrieg einzusetzen. Im Sinne des Friedens in der Ukraine, aber im Sinne des Friedens in der Welt“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuches in der UN-Zentrale in New York. Putins Vorgehen mache deutlich, dass der russische Präsident „weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht nimmt“, sagte die Bundesaußenministerin.
Sie sei dankbar, dass trotz der wiederholten Unterbrechungen die Vereinten Nationen und auch die Türkei „nicht aufgeben, dieses Getreideabkommen immer wieder am Leben zu erhalten“, ergänzte Baerbock. Zugleich zeige das Vorgehen Putins, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union nicht nur auf Putin vertraut, sondern dafür gesorgt habe, dass das Getreide auch über den Landweg per Zug aus der Ukraine heraus transportiert werden könne. „Daran müssen wir weiter arbeiten, dass wir einen zweiten Weg haben, gerade über die Europäische Union, dass das Getreide in die Welt kommt.“
Von Anfang an habe man deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland Lebensmittel und wichtige Medikamente ausnähmen, sagte Baerbock. „Dass der russische Präsident das jedes Mal erneut auf den Kopf stellt und Getreide als Waffe einsetzt, macht deutlich, mit welcher Brutalität er diesen Krieg führt.“