Im ersten Halbjahr ist die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland deutlich gestiegen. Meist geht es um Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die extrem feindliche Stimmung gegenüber Geflüchteten besorgt Linken-Politikerin Petra Pau.
Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im ersten Halbjahr 2023 bundesweit offenbar deutlich gestiegen. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste haben sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 35 auf 110 mehr als verdreifacht, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, aus der die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch zitiert.
Als Grund gilt demnach die stark gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Geflüchteten sowie die öffentliche Debatte um eine neue Flüchtlingskrise. Auch das Ende der Corona-Pandemie, die zwei Jahre lang Großveranstaltungen verhindert hatte, habe die Szene wieder beflügelt. Die meisten Aufmärsche seien dabei aus Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte entstanden und sogenannte „Nein zum Heim“-Demonstrationen gewesen.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich besorgt über die Zahlen der Aufmärsche. „Es ist unser aller Pflicht zu verhindern, dass sich die extrem feindliche Stimmung gegen Geflüchtete auf einem ähnlichen Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre und 2015 einpendelt“, sagte Pau. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet worden. Danach war der Trend rückläufig.