Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras fordert nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, die Zusammenarbeit der Politik mit muslimischen Verbänden zu überprüfen. Die Einzelheiten.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel fordert Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die Zusammenarbeit der Politik mit muslimischen Verbänden zu überprüfen. „Ich finde, wir müssen uns jetzt ehrlich machen: Wenn wir vieles auf den Prüfstand stellen, dann müssen wir auch die Zusammenarbeit mit diesen Verbänden auf den Prüfstand stellen“, sagte Aras beim Landesparteitag der Grünen am Samstag in Weingarten (Landkreis Ravensburg).
Als Grund nannte Aras die Reaktion der Verbände auf den Angriff der Hamas auf Israel. Die Stellungnahmen des Zentralrates der Muslime (ZDM) und des Koordinierungsrates der Muslime seien scheinheilig und relativierend gewesen. „Ich hätte in diesen Statements gerne gelesen und gehört, dass sie den Terror der Hamas verurteilen als das, was es ist: Ein durch nichts zu rechtfertigender, barbarischer Terrorangriff. Das haben diese Verbände nicht gemacht und damit, finde ich, haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte Aras. Zudem seien in den Verbänden nur rund 15 Prozent der Muslime organisiert.
Der Zentralrat der Muslime hatte am vergangenen Wochenende mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten verlangt: „Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen.“ Auf der Plattform X (früher Twitter) zog der Zentralrat wegen dieser Formulierung Kritik auf sich, schließlich ging der jüngste Gewaltausbruch von der Hamas aus. Am Tag nach Beginn der Angriffe auf Israel erhob der ZDM Vorwürfe gegen israelische Siedler und die Armee. „Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift“, hieß es in einer Mitteilung.