Das Linksbündnis im Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, weil die Politikerinnen und Politiker den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende kritisch sehen.
Mit der Demo gegen die AfD, die am vergangenen Wochenende durch Bad Cannstatt zog, soll sich der Stuttgarter Gemeinderat nun befassen. Das Linksbündnis hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker dieses Bündnisses sind der Meinung, dass der Einsatz bei der Demo des Stuttgarter Bündnisses gegen rechts „aufarbeitungswürdig“ sei. Sie fordern Ordnungsbürgermeister Clemens Maier auf, eine Reihe von Fragen dazu zu beantworten. Sie wollen wissen, warum die Größe der mitgeführten Transparente auf 1,50 Meter beschränkt gewesen sei, und ob eine ähnliche Beschränkung auch bei Demos der sogenannten Querdenker schon mal gegolten habe. Wenn ja, dann interessiert es die Antragstellenden, ob die Polizei gegen Überschreitungen dieser Bannerlänge vorgegangen und die Polizei zu hart gegen die Demonstrierenden vorgegangen sei.
Unter anderem wollen sie auch wissen, warum Mund-und-Nasenschutz als Vermummung eingestuft worden sei. Auch sagt das Linksbündnis, die Demo sei trotz Einhaltung der Auflagen gestoppt worden – was die Polizei anders darstellt. Nicht zuletzt fragt das Bündnis, wie eine „erneute Eskalation“ zu verhindern sei, wenn die AfD am 16. und 17. Juni auf der Landesmesse tagt und auch dagegen demonstriert wird. Das Linksbündnis hofft auf Antworten im Verwaltungsausschuss am Mittwoch.