Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sind ein legitimes und belebendes Element der Demokratie. Aber die Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ist wichtig, kommentiert Norbert Wallet.
Am Montag findet in Leipzig eine Demonstration statt, die schon im Vorfeld viel Aufmerksamkeit erzeugt. Angeführt von einem beachtlichen Aufgebot von Parteiprominenz, darunter Gregor Gysi und Parteichef Martin Schirdewan, will die Linke gegen das aus ihrer Sicht unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung mobil machen. Das allein ist nicht weiter aufregend. Aber auf demselben Platz haben auch die rechtsextremen Freien Sachsen eine Versammlung angemeldet. Insgesamt wird – von linken wie rechten Initiativen – auf dem Areal zu sieben Protesttreffen zur gleichen Zeit aufgerufen. Das hat der Linken den Vorwurf eingetragen, sie mache mit Rechtsextremen gemeinsame Sache.
Unsere Abo-Empfehlungen