Stuttgarter Stadträte sind im Ehrenamt tätig. Doch die viele Arbeit wird mit mindestens 1500 Euro im Monat vergütet.
Bad CannstattAm 26. Mai sind Kommunalwahlen. Ob es Veränderungen in der Zusammensetzung des Stuttgarter Gemeinderats und der Bezirksbeiräte in den 23 Stadtbezirken geben wird, entscheidet der Wähler. Die aktuelle Sitzverteilung: CDU mit 17 Sitzen, gefolgt von den Grünen mit 14 Sitzen und der SPD mit neun Sitzen. Die SÖS (3 Sitze), DIE LINKE (3 Sitze), die Piraten (1 Sitz) und die Studentische Liste (1 Sitz) bilden die Fraktionsgemeinschaft „SÖS-LINKE-PluS“. Die Freien Wähler haben vier Mandate. Die FDP ist mit drei Sitzen vertreten. Die Rechtsnachfolgerin der bisherigen AfD-Fraktion und zeitweiligen Dreier-Gruppierung hat sich in BZS23 (Bündnis Zukunft Stuttgart 23) umbenannt und besteht aus zwei Stadträten. Darüber hinaus gibt es je einen Einzelstadtrat Schertlens Unabhängige Bürger (SchUB), der AfD und der LKR (Liberal-Konservative Reformer). OB Fritz Kuhn ist Vorsitzender des Gemeinderats und hat Stimmrecht.
Stadträtinnen und Stadträte arbeiten ehrenamtlich und üben in aller Regel noch einen Beruf aus. Doch wer in den Gemeinderat gewählt wird, merkt schnell, dass sein Mandat viel Zeit in Anspruch nimmt. Nicht nur für die regelmäßigen Sitzungen, der Ausschuss für Umwelt und Technik tagt fast wöchentlich, auch müssen zahlreiche Vorlagen und Anträge gelesen werden. Oftmals zentimeterdicke Papiere, die es in sich haben. Eine Vorlage über die Neugestaltung des Neckarufers oder den Bau des Rosensteintunnels können schon einmal Lesestoff auf mehr als 100 oder 200 Seiten beinhalten.
Umsonst ist der Aufwand jedoch nicht. Seit 2015 erhalten die Stadträte und Stadträtinnen eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1500 Euro, Fraktionschefs das Doppelte. Die Höhe des Sitzungsgelds liegt bei 60 Euro. Die Bezirksbeiräte erhalten 40 Euro Sitzungsgeld. Gerade bei diesen Gremien darf man deshalb getrost von einem ehrenamtlichen Engagement sprechen, vor allem wenn man bedenkt, dass die Bezirksbeiräte zwar „nur“ ein beratendes Gremium darstellen, die Mitglieder die vielen Vorlagen jedoch ebenfalls intensiv studieren müssen. Wir haben einmal einen Blick in die Sitzungsstatistik von Gemeinderat und Bezirksbeirat geworfen.
42 Stunden Gemeinderat
2018 verbrachten die Rätinnen und Räte 42 Stunden in Gemeinderatssitzungen, in der sogenannten Vollversammlung. Der Ältestenrat (OB Fritz Kuhn, der Zweite Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter) tagte zehn Stunden. Dabei behandelten sie 405 Themen, 31 mehr als im Jahr zuvor. Jedes Mitglied der Gemeinderatsfraktionen ist Mitglied in mindestens einem der großen beschließenden Ausschüsse, viele sogar in zwei. Jeder dieser Ausschüsse tagt ebenso wie der Gemeinderat in der Regel zweimal im Monat, der Ausschuss für Umwelt und Technik sogar wöchentlich.
1803 Themen behandelt
Für die beschließenden Ausschüsse fielen im vergangenen Jahr insgesamt 318 Stunden an. Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Ausschuss für Umwelt und Technik mit 117 Stunden, der Verwaltungsausschuss mit 49 Stunden und der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit 32 Stunden heraus. Dabei wurden 1803 Themen behandelt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik steht dabei mit 591 Tagesordnungspunkten an der Spitze, gefolgt vom Verwaltungsausschuss mit 540.
Gutachterausschuss
Für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats (unter anderem Sportausschuss, Unterausschüsse, Arbeitskreise, Internationaler Ausschuss) fielen zusätzlich 92 Stunden an. Dabei wurden 194 Themen behandelt. Zu den Aufgaben der Stadträte gehört auch der Einsatz in „Beiräten und sonstigen Gremien“, wozu zum Beispiel der Ausschuss für Kultur und Medien zählt. Der Zeitaufwand hierfür belief sich auf 112 Stunden. Was zeitlich nicht unterschätzt werden darf: der Gutachterausschuss, der unter anderem den Wert von Grundstücken ermittelt. Dabei fielen 272 Stunden Zeitaufwand an.
419 Anträge und Anfragen
Es gab im vergangenen Jahr insgesamt 419 Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gremiums sowie 1100 Gemeinderatsdrucksachen. Zum Vergleich: 2017 waren es wegen der Haushaltsberatungen 978 Anträge und Anfragen sowie 1489 Drucksachen.
Aufgabe als Aufsichtsrat
Stadträtinnen und Stadträte übernehmen zudem Aufgaben in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen, an deren Grundkapital die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören die Messe, die Stuttgarter Straßenbahnen der Hafen Stuttgart oder die Stuttgart Marketing GmbH. Diese brachten 2018 einen Zeitaufwand von insgesamt 67 Stunden.
Betreuungsstadtrat
Außerdem hat jedes Mitglied des Gemeinderats mehrere der 23 Bezirksbeiräte zu betreuen. Das bedeutet in der Regel, mindestens einmal wöchentlich an einer Abendsitzung eines Bezirksbeirats teilzunehmen. Und selbstverständlich erwarten die Bürger in Stadtbezirken sowie die Mitglieder von Vereinen oder Organisationen, dass die Mandatsträger bei wichtigen Veranstaltungen Präsenz zeigen.