Die Ausländerbehörde ergreift Maßnahmen, um die Warteschlangen vor der Tür zu verkürzen. Am Montag geht es los.
Die Stuttgarter Ausländerbehörde setzt ihr Versprechen um und vergibt ab Montag, 9. Oktober, Termine für Notfälle im Online-Verfahren. Es ersetzt die umstrittene Ausgabe von Wartemarken durch das Sicherheitspersonal vor dem Gebäude in der Eberhardstraße. Die Verwaltung erhofft sich, damit die Warteschlangen vor dem Gebäude abzubauen, sodass der nun in der Nachbarschaft eingerichtete Wartesaal und der Hilfebus des Roten Kreuzes nicht mehr nötig sein werden. Zuletzt sind immer mehr Ausländer dazu übergegangen, sich schon am Vorabend vor dem Gebäude zu platzieren, um die Chance für einen Termin am nächsten Tage zu erhöhen. Das hat bundesweit für negative Schlagzeilen gesorgt und die personell stark ausgedünnte Behörde in ein schlechtes Licht gerückt. Ein Drittel der 170 Stellen sind aktuell unbesetzt.
Die Option der Notfalltermine richtet sich an nur an Personen, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist oder innerhalb der nächsten sieben Tage ablaufen wird. Darunter fallen die Aufenthaltserlaubnis, das Visum und die Fiktionsbescheinigung.
Um in die Terminvergabe aufgenommen zu werden, können sich Betroffene ab Montag unter www.stuttgart.de/aufenthalt in eine Datenbank eintragen. Die Registrierung erfolgt für jede Person einzeln. Anschließend sind die entsprechenden Dokumente hochzuladen. Die Notfalltermine werden entsprechend der Reihenfolge des Ablaufdatums vergeben, sprich: früheste Ablaufdaten werden zuerst berücksichtigt. Die Termine werden im Anschluss per Mail kommuniziert. Betroffene müssen an den Werktagen ihre Mails kurz vor Öffnung der Behörde checken: am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag gegen 7.45 Uhr, am Donnerstag gegen 10.15 Uhr. Wer einen Termin erhalten hat, soll sich dann zur Behörde begeben. Dort wird geprüft, ob die Daten korrekt sind.
Termine, die nicht wahrgenommen werden, gelten als abgesagt
Termine, die nicht wahrgenommen werden, gelten als abgesagt. In diesem Fall ist eine erneute Registrierung erforderlich. Die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, Susanne Scherz, sagt: „Die Situation ist für unsere Kundschaft und auch die Mitarbeitenden eine große Belastung. Die Online-Terminvergabe für Notfälle ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Kundensteuerung. Sie reduziert die Wartezeit vor Ort.“ Sie bittet die Kunden, sich auf der städtischen Internetseite zu informieren, um vor allem das unnötige Warten vor dem Gebäude zu vermeiden. Scherz sagt, man werde schauen, ob sich die Terminvergabe bewähre und bei Bedarf nachsteuern.
Weil auch die Anträge rund um Ausbildung und Arbeitsverträge von größter Dringlichkeit seien, werde ein Team aufgebaut, dass Abfragen, etwa bei der Bundesagentur für Arbeit, schneller auf den Weg bringe. Davon erhofft sich die Behörde eine Entlastung. Von wiederholten Anfragen zu bereits eingereichten Anträgen wird abgeraten, um die geringen Personalkapazitäten nicht unnötig zu strapazieren.