Der Bundestag hat vor dem Wochenende ein Sondervermögen auf den Weg gebracht. Doch Landesfinanzminister Danyal Bayaz hat zu dem Thema eine klare Meinung.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) geht mir der Idee eines Sondervermögens, wie es im Bund geplant ist, hart ins Gericht: „Ein Sondervermögen ist praktisch ein Schattenhaushalt“, sagt er unserer Zeitung. „Auch dieses Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden, das wird gerne unterschlagen.“ Sondervermögen stünden rechtlich auf wackeligen Füßen. In Hessen habe der Verfassungsgerichtshof ein solches Konstrukt kassiert.
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