Die Preise in Deutschland steigen, die Sorgen der Bürger auch. Nun hat Finanzminister Christian Lindner ein neues Entlastungspaket in Aussicht gestellt.
Angesichts der hohen Preise hat Finanzminister Christian Lindner ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angekündigt. Dieses solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg.
Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.
Drückende Situation für viele Firmen
Lindner sprach sich erneut gegen eine Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Energieunternehmen aus. Andere europäische Länder hätten mit solchen Steuern Probleme. Man müsse „im Marktdesign“ ausschließen, dass Extrarenditen etwa auf dem Strommarkt entstünden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.