Der Stuttgarter Gemeinderat soll über einen Etat mit einem Umfang von fast elf Milliarden Euro entscheiden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Auf der Tagesordnung der dritten Lesung stehen 1211 Punkte. Die Vorschläge stammen von der Verwaltung und den Fraktionen.

Für einen Innovationspark Künstliche Intelligenz wurden die dafür benötigten 5,281 Millionen Euro nicht genehmigt.

Keine Mehrheit für die Einführung eines ÖPNV-Angebots zum Nulltarif für SchülerInnen sowie BonusCard-InhaberInnen. Zudem gibt es kein Geld für die Einführung eines Mobilitätspasses in Stuttgart.

Die Kosten für den AnwohnerInnen-Parkhausweis bleiben bei jährlich 30,50 Euro. Das Bündnis Die FrAKTION hatte eine Aufstockung auf 180 Euro beantragt.

Für die Einrichtung einer Spielstätte für die Freie Tanz- und Theaterszene (FTTS) soll das Penthouse an der Heilbronner Straße umgebaut werden. Der Antrag des Bündnisses Die FrAKTION fand jedoch keine Mehrheit. Grünes Licht dagegen für eine Erhöhung der Fördermittel 2024/2025für die FTTS um insgesamt 450 200 Euro.

Kein Geld für die Miniaturwelten Stuttgart. Die FrAKTION hatte für 2024/2025 jeweils 100 000 Euro beantragt. Die Miniaturwelten Stuttgart sind ein Projekt des ehemaligen Fahrdienstleiters Wolfgang Frey. Dieser hatte die Stadt Stuttgart mit Abfallmaterialien, Sperrmüll, Farbe und Klebstoff im Maßstab 1:160 nachgebaut.

Ebenfalls kein Geld für die Freie Kunstschule auf dem Hallschlag, die von der Schließung Ende 2024 bedroht sein soll. Die CDU hatte rund 400 000 Euro für den Doppelhaushalt beantragt.

Vorerst kein Stuttgart Sign am Eckensee, das die Stadt in den kommenden vier Jahren 837 000 Euro gekostet hätte. Die CDU hatte ihren Antrag wieder zurückgezogen.

Die Finanzierung der Mehrkosten für Gebäudesanierung, -umbau und Einbau einer Abgasabsauganlage bei der Freiwilligen Feuerwehr Botnang, die Kosten liegen bei 1,526 Millionen Euro, wurde abgelehnt.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2025 um 10,6 Prozent, die das Linksbündnis beantragt hatte, wurde abgelehnt.

50 000 Euro für einen „betreuten Lebenshof“ für Stadttauben wird es nicht geben. Der Antrag dafür kam von der FrAKTION.

Für eine saubere und sichere Innenstadt gibt es 2024/2025 nicht je drei Millionen Euro, wie es die CDU in ihrem Antrag gefordert hatte.

Ein kostenloses Deutschlandticket wird es für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr nicht geben. Beantragt hatte dies das Linksbündnis.