Weil in der Messe Sindelfingen jetzt auch Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine aufgenommen werden, fordern die lokalen Politiker eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms.
Bisher war die Notunterkunft in der Messe Sindelfingen den Flüchtlingen aus der Ukraine vorbehalten gewesen. Weil die Zahlen weiter steigen, will das Regierungspräsidium Stuttgart jetzt auch Flüchtlinge aus anderen Ländern dort unterbringen. Die lokalen Akteure nehmen diese Entscheidung hin, fordern die Bundesregierung aber unisono auf, den wachsenden Flüchtlingsstrom so rasch wie möglich einzudämmen.
Der Böblinger Landrat Roland Bernhard erklärt dazu: „Ich habe aufgrund der steigenden Zugangszahlen Verständnis für die Entscheidung des Landes, den Personenkreis in der vorübergehenden Notunterkunft Messe Sindelfingen auf Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern auszudehnen. Der Landkreis geht davon aus, dass es sich nach wie vor um eine zeitlich befristete Zwischennutzung handelt. Unabhängig davon fordere ich EU und Bund auf, so rasch als möglich den wachsenden Zustrom an Flüchtenden insgesamt wirksam zu begrenzen.“
„Die Kapazitäten der Stadt sind begrenzt“
Der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer kommentiert die Entscheidung des Regierungspräsidiums so: „Sindelfingen ist eine internationale Stadt, in der wir Solidarität und Mitmenschlichkeit leben und zusammenhalten. Wir leisten unseren Beitrag, wenn es darum geht, Schutzsuchenden, die vor Krieg und Not fliehen müssen, zu helfen. Angesichts der steigenden Zugangszahlen kann ich die Entscheidung des Landes nachvollziehen, in der vorübergehenden Notunterkunft auf dem Sindelfinger Messegelände Geflüchtete aus anderen Ländern aufzunehmen. Dennoch sind die Kapazitäten auch in unserer Stadt begrenzt.“ Neben einer ausreichenden finanziellen Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten müssten die zuständigen Ebenen endlich gemeinsam eine Lösung für eine wirksame Steuerung der Zuwanderung finden, so Vöhringer.
Die Geflüchteten werden in der Notunterkunft in der Einrichtung betreut, verpflegt und medizinisch versorgt. Sie halten sich dort auf, bis eine Weiterverlegung in die vorläufigen Unterbringungen in die entsprechenden unteren Aufnahmebehörden auf Ebene der Stadt- und Landkreise oder in eine andere Erstaufnahmeeinrichtung im Land erfolgen kann. Der Mietvertrag für die Messe Sindelfingen läuft bis zum 31. Dezember.