Der Rems-Murr-Kreis will sein Investitionsprogramm bei Immobilien und Krankenhäusern fortführen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen enthält der Etatplan fürs kommende Jahr zudem noch ein kleines Geschenk an die Kommunen.
Trotz schlechter Rahmenbedingungen und spürbarer Auswirkungen internationaler Krisen auf der kommunalen Ebene will der Rems-Murr-Kreis an seinen ehrgeizigen Zielen festhalten. Man wolle auch in schwierigen Zeiten Kurs halten, sagte der Landrat Richard Sigel am Montagnachmittag bei der Einbringung des Etatplans für 2024 in Allmersbach: „Wir dürfen, wir müssen und wir können optimistisch und zuversichtlich bleiben.“
Immobilien- und Medizinkonzeption
„Kurs halten“ heißt für den Landrat unter anderem das Festhalten an Investitionen in die eigenen Immobilien. Die Neubauten und Sanierungen seien für ihn unverzichtbare Bausteine, um die Verwaltung bis 2030 klimaneutral und auch attraktiver zu gestalten. Auch an dem Vorhaben, bis spätestens 2027 mindestens 500 neue bezahlbare Wohnungen im Rems-Murr-Kreis zu bauen, soll keinesfalls gerüttelt werden.
Ebenso sollen die im Rahmen der Medizinkonzeption angedachten Investitionen in den Kliniken realisiert werden. Noch in der Sitzung in Allmersbach hat sich der Kreistag einstimmig zu einem Neubau am Standort in Schorndorf bekannt. Zwar wird der Funktionsbau vom Land mit der unerwartet hohen Fördersumme von 73 Millionen Euro bezuschusst, dennoch muss der Kreis noch einen 40-prozentigen Anteil leisten.
Das alles wird freilich nur mit einer erheblichen Kreditaufnahme möglich sein. Bis 2027 wird der Schuldenberg Berechnungen der Kämmerei zufolge auf fast 260 Millionen Euro angewachsen sein. Bis zum Jahr 2021 hatte man diesen gerade erst von einst 68 auf 24 Millionen Euro abgetragen.
Kliniken unter Finanzierungsdruck
Zudem muss der Kreis den Rems-Murr-Kliniken schon jetzt mehr zuschießen, als ihm lieb ist. Von dem Ziel, das Defizit auf fünf Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen, ist man offenkundig wieder einiges entfernt. 2024 rechnet der Finanzdezernent Peter Schäfer trotz optimistischer Kalkulation mit einem Minus von 20,8 Millionen Euro, und auch in den darauffolgenden Jahren wird sich das nicht zum Besseren verändern, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht, wie es der Finanzdezernent Peter Schäfer ausdrückt, „entscheidend ändern“. Der abrupte, durch die Coronapandemie ausgelöste bundesweite Rückgang der Patientenzahlen seit 2020, forciert durch eine politisch gewollte Ambulantisierung, habe das Finanzgefüge der stationären Versorgung völlig durcheinandergebracht.
Der einzige Landkreis, der die Kreisumlage senkt?
Dennoch schlägt die Verwaltung vor, jenen Hebesatz über den sich der Kreis an den Steuereinnahmen der Kommunen bedient, im kommenden Jahr zu senken. Statt bisher 33,5 soll die Kreisumlage bei 32,5 Prozent angesetzt werden. „Stand heute sind wir wohl der einzige Landkreis in ganz Baden-Württemberg, der vorschlägt, seine Kreisumlage zu senken“, sagt Peter Schäfer.
Zwar wird wegen der um zwei Jahre zurückgreifenden Bemessung an einer damals üppigeren Steuerkraftsumme letztlich mehr Geld in die Kassen gespült, als im vergangenen Jahr. Doch dieses Plus reicht nicht aus, um die inflationsbedingten Mehrkosten auszugleichen. Der Kreis wird deshalb, wie schon im vergangenen Jahr, an seine Rücklagen gehen müssen. Peter Schäfer betont: „Dies ist ein Entgegenkommen, das ausdrücklich nicht einer rosigen finanziellen Situation des Kreises geschuldet ist, sondern schlicht der Tatsache, dass auch die Städte und Gemeinden derzeit enorme Herausforderungen stemmen müssen.“
Klar müsse allerdings auch sein: „Wir leben von der Substanz und können uns das nicht dauerhaft leisten.“ 2024 wollen Kämmerei und Landrat deshalb mit den Kreisräten in Klausur gehen, um zu überlegen, wie man nach Abschluss des großen Investitionsprogramms wieder dafür sorgen kann, dass die Schulden sukzessive abgebaut werden.