Bei den Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in Bayern werden rund 700.000 Euro zu viel beschlagnahmt. Was hat es damit auf sich?
Bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation sind bei Ermittlungen in Bayern rund 700 000 Euro zu viel beschlagnahmt worden. Das Landgericht München habe die Summe als unverhältnismäßig eingestuft, teilte ein Pressesprecher des Gerichts mit. Die Beschlagnahmung habe auch das Vermögen unbeteiligter Dritter auf einem Gruppenkonto betroffen. Zuvor berichtete „Zeit Online“.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Rahmen dessen hatte das Amtsgericht München im Mai verfügt, aus Bankverbindungen 794 289 Euro zu beschlagnahmen. Darüber beschwerte sich vor Gericht ein Verein, der als eine Art Treuhänder für die Letzte Generation und andere Akteure fungiere, wie der Gerichtssprecher sagte. Vertreter des Vereins hätten argumentiert, dass das tatsächliche Guthaben der Klimaschutzgruppe nur knapp 70 000 Euro betrage.
Das Landgericht folgte der Argumentation in dem Beschluss, der bereits am 7. Dezember erging.