Die AfD-Jugendorganisation plant eine Zusammenkunft in Heidelberg. Dies wird zum Anlass einer Diskussion um die Nutzung repräsentativer Gebäude durch politische Gruppen.
Heidelberg (dpa)Eine geplante Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat in Heidelberg zum Streit über die Nutzung öffentlicher Räume geführt. Die JA hat für diesen Freitag (18.30 Uhr) zu einem Treffen in die Stadtbücherei eingeladen - daran hatte sich Protest entzündet. Es gebe jedoch keine Rechtsgrundlage, der Organisation den Zugang zu verwehren, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner. Er plädiere aber dafür, die Nutzung repräsentativer Räume der Stadt durch politische Gruppierungen oder Parteien künftig zu beschränken, betonte der parteilose Rathauschef.
Dies wiederum lehnen Grüne und CDU in Heidelberg mit Nachdruck ab, wie die «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag) berichtet. «Das ist das absolut falsche Signal», sagte Grünen-Chef Florian Kollmann. Der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr unterstrich: «Politik darf nicht im stillen Kämmerlein und hinter verschlossenen Türen stattfinden.» Auch wenn die «menschenverachtenden und rassistischen Ansichten der AfD unerträglich» seien, sei eine Ausgrenzung von Parteien aus dem öffentlichen Raum nicht der richtige Weg, hieß es.
Kritiker des JA-Treffens rufen zu Gegenveranstaltungen an diesem Freitag an der Stadtbücherei auf. Es gehe um «friedlichen und kreativen Protest». Kritik an dem Treffen hatten unter anderem auch SPD, Gewerkschaft, Antifaschistische Initiative und die Stadtbücherei geäußert. Sie sieht ihren Ruf als kulturelle Einrichtung gefährdet. Zuletzt hatten in Heilbronn etwa 350 Demonstranten friedlich gegen eine JA-Veranstaltung mit knapp 40 Teilnehmern protestiert.