Stuttgart (dpa/lsw) - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat ihre Pläne verteidigt, Studiengebühren von internationalen Studenten zu nehmen. «Ich habe keinen Beifall erwartet. Das ist so, wenn man schwierige Entscheidungen treffen muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie sei überzeugt, dass ihr Vorschlag der richtige Weg sei, um das vorgegebene Einsparziel für den Haushalt in Höhe von 48 Millionen Euro zu erreichen. Ansonsten müsse vor allem im Bereich Kunst und Kultur gestrichen werden. Deshalb sei es besser, die Einnahmen zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wollen sich am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen.
Bauer sagte, internationale Studierende sollten im Land künftig einen Eigenbeitrag leisten, wenn sie von außerhalb der Europäischen Union kämen, um hierzulande eine Hochschulausbildung zu absolvieren. «Ganz klar ist, Menschen gleich welcher Nationalität, die hier dauerhaft wohnen, hier ihre Steuern zahlen, werden genauso behandelt, wie Bundesbürger auch. Sie zahlen keine Gebühren.»
Vorstellbar sei eine Gebühr von etwa 1.500 Euro pro Semester. «Wir prüfen, ob es sinnvoll ist, dass wir die Gebühren je nach Fach unterschiedlich gewichten.» So könnten beispielsweise bei Musik oder den Ingenieurwissenschaften höhere Eigenbeiträge verlangt werden als in der Germanistik. Aktuell gibt es im Südwesten rund 21.000 internationale Studenten. Ein Viertel davon stammt aus China, ein weiteres Viertel kommt zusammen aus Indien, Russland, Südkorea, Brasilien und Mexiko.
Für 2017 seien im gesamten Haushalt Einsparungen von 800 Millionen Euro vorgesehen, bekräftigte die Finanzministerin. 370 Millionen Euro davon seien von den Ressorts zu erbringen.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach mit Blick auf die Studiengebühren von einer «vernünftigen Idee». Es sei wichtig, dass die Ressorts ihren Sparbeitrag leisteten.
Der Grünen-Hochschulexperte Alexander Salomon zeigte sich offen für Bauers Vorstoß. Ein solches Modell müsse so gestaltet sein, dass es die Studienbedingungen für die Betroffenen verbessere. Klar sei aber auch: Es dürften keine sozialen Barrieren aufgebaut werden. «Gebührenfreie Studienplätze und Stipendien, beispielsweise für Studierende aus Entwicklungsländern, müssen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.»
Die von Bauer geplante Regelung könnte ab dem Wintersemester 2017/2018 greifen. Das Geld ist dne Angaben zufolge nicht ausschließlich zur Haushaltssanierung gedacht. Von einem Teil sollen auch internationale Studenten profitieren - etwa durch bessere Betreuungsangebote.
Ferner will Bauer den Semesterbeitrag um zehn Euro erhöhen. Das stößt auf Kritik der Studenten. Für das bislang kostenlose Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester gezahlt werden.
Die grün-rote Vorgängerregierung der grün-schwarzen Koalition hatte die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft.