Der Vorwurf: Bund und Länder sollten damit aufhören, alle Maßnahmen über den Inzidenzwert zu steuern, und stattdessen auf lokale Ideen setzen. (Symbolbild) Foto: dpa/Sven Hoppe

Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer geht seit Wochen eigene Wege im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Jetzt hat er sich Verstärkung aus Rostock und Münster geholt.

Tübingen - Kurz vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen fordern die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Claus Ruhe Madsen (Rostock) und Markus Lewe (Münster), den Kommunen mehr Verantwortung für lokale Lockerungen zu übertragen.

Mit Schnelltests und neuen Apps zur Kontaktverfolgung könnten Gastronomie und Handel teilweise sicher öffnen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Bund und Länder sollten damit aufhören, alle Maßnahmen über den Inzidenzwert zu steuern, und stattdessen auf lokale Ideen setzen. Dafür schlugen die Stadtoberhäupter eine lokale Corona-Ampel vor.

Rostock, Münster und Tübingen hätten je eigene Wege zur Bekämpfung der Pandemie beschritten. Die Inzidenz in allen drei Städten liege seit 4 Wochen unter 50 und aktuell unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. „Dennoch stecken wir im Lockdown fest, weil wir vor Ort nur verschärfende Maßnahmen beschließen dürfen, aber keine Abweichungen oder Lockerungen von den Vorgaben der Länder. Das sollte sich ändern“, hieß es in dem Schreiben.

Ampelkonzept nicht nur auf Grundlage der Inzidenz festlegen

Kommunen und Kreise sollten den Bürgermeistern zufolge bei der Ampelfarbe Grün das Recht erhalten, Öffnungskonzepte zu entwickeln und diese dem jeweiligen Landesgesundheitsamt zur Genehmigung vorzulegen. Bei einer Verschlechterung der Lage und der Ampelfarbe Gelb müssten Anpassungen vorgenommen werden, bei Rot müssten die lokalen Konzepte außer Kraft treten. Die Ampelfarben sollten nicht nur auf Grundlage der Inzidenz festgelegt werden, sondern mit einem Mix aus Zahlen zur Pandemielage.

Mit neuen Schnelltests zur Selbstanwendung stehe zudem ein Instrument zur Verfügung, das für einen präzise definierten Zeitraum die Nutzung von Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Sport und Einzelhandel erlauben würde. Auch die Nachverfolgung könne mit moderner Datentechnik auf ein neues Niveau gehoben werden. Als Beispiel wurde die App Luca genannt. Diese erlaube die Öffnung von Einrichtungen mittels einer Check-In-Funktion.

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