Um die erwartete nächste Corona-Welle im Herbst eindämmen zu können, brauchen die Länder eine Rechtsgrundlage vom Bund – die ist zuletzt schmaler geworden. Welche Instrumente wollen die Länder?
In den Vorbereitungen für den Corona-Herbst kommen aus den Ländern laute Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandmie-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte baldige Klarheit aus Berlin über den Rechtsrahmen für die Länder. „Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt in die selbe Richtung. „Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden“, teilte er am Montag auf Twitter mit.
Weil erklärte: „Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft.“ Für den Winter, dessen Verlauf man ja noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente bereit stehen. „Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte eine Rechtsbasis mit weitreichenden Handlungsspielräumen an. „Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel“, sagte er gegenüber der dpa. „Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen.“
Corona-Bestimmungen gelten noch bis 23. September
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz werden am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in den Ländern und definieren deren Instrumente. Zum Frühjahr waren sie von der Ampel-Koalition vor allem auf Drängen der FDP stark reduziert worden. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen waren damit Anfang April erledigt. Zuletzt stieg die Zahl der Corona-Infektionen wieder an. Für den Herbst wird nach der Sommerwelle ein weiterer Anstieg erwartet.
Lauterbach twitterte: „Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur.“ Mit Gasmangel könne dies eine problematische Lage ergeben, machte er mit Blick auf den Herbst und Winter deutlich. Lauterbach ist in der Regierung mit Justizminister Marco Buschmann im Austausch über das Konzept für den Herbst. Der FDP-Politiker hatte angedeutet, dass „eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen“ dabei sicher eine Rolle spielen werde. Bundesweit gilt auch jetzt noch Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Die Länder regeln dies für den Nahverkehr, wie auch für Praxen und Kliniken.
Abstandsregeln und Maskenpflicht
Woidke sagte, welche Maßnahmen im Herbst nötig werden, hänge davon ab, mit welcher Variante man es zu tun haben werde. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger schlimme Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Virusvariante ändern. „Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird“. Ursula Nonnemacher (Grüne), Gesundheitsministerin in Brandenburg, sagte den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“: „Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln.“
Bezüglich des Zeitplans hatte sich Buschmann zuversichtlich geäußert, dass sich die Koalition noch im Juli auf ein gemeinsames Konzept verständigen kann. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause in der Woche des 5. Septembers wieder zusammen. Laut einer vorläufigen Planung der Tagesordnung könnten die Neuregelungen dann schon am 8. September beschlossen werden.
Weil kritisierte, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kostenlos sind. „Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen.“ Tests seien zwar nicht das Allheilmittel, es habe sich aber eingespielt, dass Menschen, wenn sie sich nicht so gut fühlten, einen Schnelltest machen. „Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen“, schloss Weil.