Die Landesregierung hält die vom Bund angekündigte, schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen für richtig – und dringt sogar teilweise auf mehr Tempo.
Stuttgart/Berlin - Baden-Württemberg will bei der nun geplanten, schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen grundsätzlich mitgehen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen. Die Landesregierung im Südwesten hält das Vorgehen für weitgehend richtig, erfuhr die dpa am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Allerdings dringt das Land teilweise auf mehr Tempo.
In einem ersten Schritt soll laut dem Beschlusspapier die Obergrenze von zehn Personen für private Treffen von Geimpften und Genesenen gelockert werden. Zudem soll der Zugang zum Einzelhandel gar nicht mehr beschränkt werden. In einem zweiten Schritt soll vom 4. März an in Gastronomie und Hotellerie nur noch die 3G-Regel gelten. Das heißt, auch Ungeimpfte mit einem aktuellen Test könnten wieder in Restaurants essen oder in Hotels übernachten. Clubs und Discos sollen wieder öffnen dürfen, allerdings nur für Geimpfte und Genesene, die zudem einen Test vorweisen können. Darüber hinaus sollen bei Großveranstaltungen wieder mehr Zuschauer zugelassen werden.
Land will noch im Februar in die Warnstufe zurück
Hier wünscht sich Baden-Württemberg ein schnelleres Vorgehen. Das Land würde gern noch im Februar in die Warnstufe zurückkehren. In der Warnstufe gelten in den meisten Lebensbereichen nur noch die 3G-Regeln.
In einem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen - auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können. Die Lockerungsvorschläge nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung. Das Gremium hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich und geht davon aus, dass der Anstieg der Corona-Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen werde. Der Rat mahnte dabei ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
FDP-Fraktionschef hält weitgehende Öffnung für vernünftig
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine weitgehende Öffnung zum kalendarischen Frühlingsanfang für vernünftig. „Am 20. März jedenfalls - zum Frühlingsanfang - müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben“, sagte Rülke. Die Maskenpflicht könne anschließend an manchen Stellen noch gelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe.
Die Maskenpflicht soll mit dem Frühlingsanfang noch nicht abgeschafft werden. Nach dem ersten Vorschlag für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch soll es über den 19. März hinaus „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn geben können. Bei schlechterer Infektionslage soll die Regierung zudem nötige Gesetzgebungsverfahren zügig einleiten.